Neckarsulmer Stadträte wollen Bürger auf Sparkurs einstellen

In der Neckarsulm-Woche stellt sich Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Fragen und Anregungen der Leser. Zugleich hakt er bei Stadträten nach, wohin die Reise bei der Finanzklausur geht.

Wie hat sich die Heilbronner Stimme mit Corona verändert? Hat die Anzahl der Leserbriefe im Lockdown zugenommen? Warum erscheinen so viele "So stimmt's"? Und warum kann eigentlich der Besenkalender nicht immer an derselben Stelle erscheinen? Uwe Ralf Heer gibt zu allen Fragen ausführlich Auskunft.

Außerdem geht der Chefredakteur auf den Vorwurf ein, dem sich alle Medien stellen müssen: Fake News. Man könne noch so viele Experten zitieren, beschreibt Uwe Ralf Heer. "Es gibt Leser, die glauben es nicht." Der Ton der Kritiker nimmt stellenweise "beängstigende" Züge an. So gebe es Aussagen, wonach Gaskammern für Journalisten wieder geöffnet würden.

Der Chefredakteur nutzt die Chance, dass Vertreter des Gemeinderats zur Vor-Aktion gekommen sind. Am Samstag, 19. September, trifft sich das Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ein erstes Mal über die Großprojekte zu diskutieren. Welche Maßnahme fällt weg, um finanziellen Spielraum zu bekommen?

"Bis jetzt gibt es noch keinerlei Vorentscheidungen", sagt SPD-Chef Karl-Heinz Ullrich, der nach einem Kassensturz des Kämmerers "heftige Diskussionen" erwartet. Die Kommunalpolitik werde aber Prioritäten festlegen müssen, "damit die Stadt lebenswert bleibt", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Jochim.

Der B27-Anschluss ist für Kommunalpolitiker keine Pflichtaufgabe

Details geben die Stadträte, darunter auch Freie-Wähler-Chef Joachim Eble, nicht. Großprojekte sind aber bekannt: Wird das Aquatoll saniert, investiert die Stadt in die Ballei? Interessant ist der mögliche B27-Anschluss an die Binswanger Straße, den der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. Freie Wähler gehörten bei der Abstimmung zu den Kritikern, die CDU mehrheitlich zu den Befürwortern: Unisono sagen aber Jochim und Eble bei der Vor-Ort-Aktion, dass diese Maßnahme "keine Pflichtaufgabe" der Stadt sei. Sprich: Die Maßnahme steht auf der Kippe.

Jochim richtet den Blick über Neckarsulm hinaus und betont, dass mit einer solchen Kreuzung auch die Verkehrsprobleme im Weinsberger Tal gelöst würden, auch über deren Beteiligung könne man nachdenken. "Es kann nicht sein, dass eine Stadt allein die Verkehrsproblem des ganzen Landkreises löst."

Stadträte erwarten Kritik aus Reihen der Neckarsulmer

Ziel der Sparmaßnahmen ist es für Jochim, dass die Stadt steuerbar bleibe. Zugleich stellt er sich auf Gegenwind aus Reihen der Bevölkerung ein, die Entscheidungen nicht teilen werden. "Wir werden Dinge tun müssen, die jedem Stadtrat Stress bringen." Das sieht Ullrich genauso, zumal sich die Stadt in der Vergangenheit viel leisten konnte. "Wir haben in Neckarsulm eine verwöhnte Bevölkerung." Kritik werde kommen. Mit Sparmaßnahmen mache man sich keine Freunde.

Hans Kriegs, 30 Jahre Mitglied des Gemeinderats, appelliert ans Gremium, "nicht kurzfristig" zu handeln. Er erinnert sich an die Zeit, als der Umzug der Lidl-Deutschland-Zentrale nach Bad Wimpfen bekannt wurde. Es herrschte eine "Endzeitstimmung" in Neckarsulm. Doch es sei anders gekommen. "Ich glaube an die Wirtschaftskraft."