Wertplatz und Breitbandoffensive sollen kommen

Was bringt uns gut durch diese Krisensituation"? Das ist die Frage, die sich Bürgermeister Robert Böhnel und der Mulfinger Gemeinderat derzeit stellen. Denn die Corona-Krise und die Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik treffen auch die sonst finanziell so verwöhnte Gemeinde hart. Im Haushalt klafft ein Loch von 1,85 Millionen Euro - völlig ungewohnt für Mulfinger Verhältnisse.

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), nach dem in Mulfingen der Haushalt erstmals berechnet wird, verhagelt die Bilanz. Denn es verlangt, dass Abschreibungen auf die Investitionen fällig werden. Und die Investitionen, die Mulfingen plant, sind traditionell hoch.

Leistungen und Investitionen

Hinzu kommt, dass nach ersten Schätzungen die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer bei rund 2,4 Millionen Euro liegen. "Wir müssen alle Leistungen und Investitionen überdenken", stellt Kämmerin Sabine Menikheim-Metzger mit Blick auf den Haushalt klar.

Nicht gerüttelt werden soll an den drei Großprojekten, für die Mulfingen schon seit Jahren kämpft. Der Neubau der Kindergärten im Hauptort, in Jagstberg und in Hollenbach, der Bau eines modernen Neubaugebietes auf dem Wertplatz und die flächendeckende Versorgung aller Teilorte mit schnellem Internet. Während die ersten beiden Entscheidungen nach langem Ringen im Gemeinderat und in der Bevölkerung im Jahr 2019 gefallen waren, wurde der Beschluss zum Breitbandausbau einstimmig gefasst, als die finanziellen Schwierigkeiten bereits bekannt waren. Die mit 12,5 Millionen Euro enorm hohen Kosten werden allerdings durch die Höhe der Zuschüsse versüßt. Bund und Land zahlen 90 Prozent der Investitionssumme, die Gemeinde muss 1,3 Millionen aufbringen.

Keine Zuschüsse für Kindergärten

Keine Zuschüsse wird es dagegen wohl beim Neubau der Kindergärten geben, der mit sieben Millionen Euro veranschlagt ist. Die Fördertöpfe von Bund und Land sind leer. Auch die Pläne für die Bebauung des Wertplatzes erfordern kontinuierliche Investitionen, die Höhe und die Rückflüsse durch den Verkauf der Bauplätze, lassen sich noch nicht abschätzen. Klar ist, dass weitere Investitionen wie die Ortsdurchfahrt Simprechtshausen und die Erweiterung der Erddeponie Katzenklinge verschoben werden müssen. Klar ist auch, dass die Steuern und Gebühren künftig steigen werden. "Die Tage, als wir sagen konnten, wir haben Geld und sind reich, sind vorbei", ermahnte Gemeinderat Martin Landwehr seine Kollegen, künftig mehr zu sparen.

Für Robert Böhnel ist klar, dass die Bürger höhere Steuern akzeptieren. "Wenn wir transparent machen, warum das so ist und was wir bieten, glaube ich, dass das Verständnis in der Bevölkerung da ist", betont der Bürgermeister. Er setzt zudem darauf, dass die Durststrecke ab 2023 überwunden ist. Das kann klappen, wenn die Corona-Pandemie nicht weitere Verwerfungen bringt. Doch das gilt für alle Gemeinden in Hohenlohe, in Baden-Württemberg und in Deutschland.