IHK sagt Bürokratie den Kampf an: Wie die Wirtschaft entlastet werden soll

Mit einer Entlastungsallianz will das Land Baden-Württemberg der überbordenden Bürokratie den Kampf ansagen. Dem im Juli 2023 gegründeten Bündnis gehören neben Experten der Landesregierung drei kommunale Landesverbände sowie fünf Wirtschaftsverbände an.

Die Entlastungsallianz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 "deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren und spürbare Entlastungen zu erzielen", wie die Landesregierung mitteilt. Zu den definierten Bereichen gehören etwa Verwaltungsorganisation, Unternehmen, Schule und Bildung, Migration und Integration, Umwelt, Planen und Bauen. 

IHK will den Druck auf die Politik erhöhen

Um ein niederschwelliges Beteiligungsangebot für Unternehmen zu schaffen, können Eingaben per E-Mail an die IHK Region Stuttgart gemacht werden. Die Kammer sammelt und strukturiert die Meldungen und macht den zuständigen Landesministerien Lösungsvorschläge. "Wir wollen als IHK Druck auf die Politik machen", sagt Andreas Kiontke, IHK-Bereichsleiter Recht und Steuern. Die Kammer sammelt bereits seit September Beispiele für unnötige Bürokratie. Die Rückmeldungen lägen bisher im dreistelligen Bereich, wobei der öffentliche Aufruf Mitte Februar für einen deutlichen Schub gesorgt habe. "Das zeigt, wie groß der Frust bei den Unternehmen ist", sagt Kiontke.

Die Kritikpunkte der Wirtschaft bezüglich Bürokratie seien vielfältig, sagt der Experte. "Da ist alles dabei." Besonders häufig stoßen sich Unternehmen aber an Statistik-, Berichts- und Dokumentationspflichten. Ein Beispiel: Unternehmen müssen detailliert protokollieren, wie viele Schrauben bestimmter Größen sie in einem Geschäftsjahr verbaut haben. "Da fragt man sich schon, wem das nützen soll", sagt Kiontke. Zumal den Unternehmen Strafen drohen, wenn sie diesen Statistikpflichten nicht nachkommen.

Lieferkettengesetz belastet auch kleine Firmen

Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sorgt für reichlich Unmut in der Wirtschaft. Denn auch wenn das Gesetz eigentlich nur für größere Unternehmen gilt, schlage es auf die Kleinen durch, weil sich die Großunternehmen entlang ihrer Lieferkette absichern wollten, sagt Kiontke. Da gehe es beim kleinen Bäcker dann darum, woher das Sesamkorn auf dem Brötchen kommt, nennt der Experte ein Beispiel. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei ein steter Quell des Ärgers für die Wirtschaft. "Es wird hier viel zu viel Papier produziert", sagt Kiontke. Vor allem kleine Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand zur Erfüllung der DSGVO.

KI erkennt Muster und durchforstet Gesetze

Bis zum Ende des ersten Quartals wollen die IHK-Experten der Landesregierung Listen mit Lösungsvorschlägen für weniger Bürokratie vorlegen. Hilfreich dabei ist eine Künstliche Intelligenz (KI), die in der Lage ist, in den unzähligen Einzelfällen Muster zu erkennen und zu strukturieren. Auch ist die KI in der Lage, Gesetze etwa auf Dokumentations- oder Statistikpflichten zu durchforsten, sagt Kiontke. "Das wäre händisch kaum möglich." Anhand der vorgeschlagenen Lösungsideen sollen die Fachleute in den Ministerien prüfen, welche Vorschriften verzichtbar sind.

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