Mit Standortschließung wird bei Schedl nicht nur gedroht

Vier Betriebsratsmitglieder des Automobilzulieferers Schedl in Heilbronn sollten gekündigt werden. So einfach, wie sich der Arbeitgeber das vorgestellt hat, läuft es allerdings nicht. In Gesprächen mit dem Betriebsrat soll die Geschäftsführung auch damit gedroht haben, den Standort mit 75 Mitarbeitern zu schließen, berichten Teilnehmer. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Drohung wahrgemacht wird.

Alles sollte beim Alten bleiben

Hermann K. ist heute arbeitslos. In verantwortlicher Position war er bei Schedl beschäftigt. Nach 22 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt er vor zwei Jahren die Kündigung - wie viele andere Beschäftigte am Standort der ehemaligen Schedl-Zentrale in Königswinter bei Bonn.

Auslöser waren, wie er sagt, die dort geplanten Betriebsratswahlen. Schedl sei nach der Übernahme durch die Familie Preymesser 2017 ein anderes Unternehmen geworden. "An den ehemaligen Eigentümer und Chef gab es die Zusage, dass alles beim Alten bleibt", sagt K. Weit gefehlt.

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Nach der Übernahme habe sich die Firmenphilosophie verändert. In der Belegschaft wuchs die Unzufriedenheit, erzählt K. Susanne Nagel, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg, erinnert sich: "Es war von Umstrukturierungen die Rede. Deshalb sind Mitarbeiter auf uns zugekommen, damit wir zu einer Wahlversammlung einladen und sich niemand in die Schusslinie stellen muss."

Die Reaktion folgte auf dem Fuße

Kurz vor Weihnachten 2019 wurde das Vorhaben in Neutraubling in der Oberpfalz, dem Sitz der Spedition Preymesser, bekannt. Die Reaktion: "Am 3. Januar 2000 sind die Kündigungen an alle Mitarbeiter rausgegangen", erzählt Hermann K. Der Standort mit fast 30 Beschäftigten sollte zum 30. Juni 2020 geschlossen werden. "Wirtschaftliche Gründe gab es für die Schließung nicht", sagt der Mann, der zumindest nach außen anonym bleiben will.

Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber bei einer geplanten Schließung mit dem Betriebsrat über Abfindungen, Sozialpläne und auch über Alternativen verhandeln muss. Schedl sei dem einfach zuvorgekommen. Das sieht Gewerkschaftssekretärin Nagel ähnlich. Schedl-Geschäftsführer Patrik Fierens widerspricht auf Anfrage unserer Zeitung dieser Darstellung, äußert sich aber nicht weiter dazu.

Die Mitarbeiter sind bereit, für ihren Betriebsrat zu kämpfen

Den Drohungen von Schedl in Richtung Heilbronner Belegschaft glaubt jedenfalls auch Philipp Zänker, der als Gewerkschaftssekretär der IG Metall Heilbronn/Neckarsulm den Betrieb betreut. Den Widerstand in Heilbronn habe die Geschäftsführung allerdings nicht erwartet. "Der Zusammenhalt ist trotz des Drucks, der da aufgebaut wird, sehr groß", sagt Zänker.

Die Betriebsräte, die vom Unternehmen freigestellt wurden, würden weiter ihrer Betriebsratsarbeit nachgehen. Ein Hausverbot, das ihnen angeblich erteilt wurde, habe Schedl später als "Missverständnis" bezeichnet. Und so seien auch die Mitarbeiter bereit, für ihre Rechte zu kämpfen.

Preymesser hält sich aus den Medien heraus

Die Eigentümerfamilie Preymesser hat es bisher verstanden, weitgehend unter dem medialen Radar zu bleiben. Über die Vorgänge in Bonn berichtete keine Zeitung. In Neutraubling bei Regensburg, der Heimatadresse des Konzerns, ist über Preymesser wenig bekannt. Bei kulturellen Anlässen hält sich die Unternehmerfamilie zurück.

Selbst die IG Metall findet keinen Zugang zu den Mitarbeitern. Der Druck scheint groß zu sein, vermutet Jürgen Scholz, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Regensburg. "Das ist Methode bei vielen Kontrakt-Logistikern, zu denen Preymesser gehört."

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Als Billiglöhner für Daimler unterwegs

Nur einmal schaffte es der Name in die Schlagzeilen. 2013 ging ein SWR-Journalist auf Undercover-Recherche, schuftete als Leiharbeiter über eine komplizierte Werkvertragskonstruktion für den Mindestlohn von 8,19 Euro Seite an Seite mit Daimler-Beschäftigten, die das Dreifache verdienten. Die Dokumentation "Hungerlohn am Fließband" brachte aber vor allem Daimler in Erklärungsnot.

Preymesser schaffte es, als Logistiker seine Beschäftigten weiterhin deutlich unter den in der Metall- und Elektroindustrie üblichen Vergütungen zu bezahlen, ganz legal. Bei Schedl in Heilbronn liegt das Einstiegsgehalt heute bei gut 13 Euro, nicht weit über den derzeit diskutierten zwölf Euro Mindestlohn. Auch deshalb verhandelt die IG Metall einen Haustarifvertrag.

Offenbar hatten sie keine Reaktion erwartet

Dass sich die Eigentümerfamilie mit ihrem Vorgehen in der Vergangenheit auf der sicheren Seite wähnte, zeigt die angestrebte Kündigung der vier Betriebsratsmitglieder. Sowohl die Geschäftsführung aus Christina Preymesser und Patrik Fierens als auch die betreuende Kanzlei Schreiner + Partner waren wohl davon ausgegangen, dass diese Kündigungen ohne öffentlichkeitswirksame Reaktion der Gewerkschaft und ohne Widerhall in den Medien ausgesprochen werden können.

Der Anwalt soll sich überrascht gezeigt haben, dass sich die Presse für die Vorgänge interessiert. Dabei profiliert sich die Kanzlei gerne als professioneller Berater bei Problemen mit dem Betriebsrat und hat vielfache Erfahrung mit der Kündigung von Arbeitnehmervertretern - was regelmäßig Kritik hervorruft.

Ein Rest an Optimismus bleibt

"Ich glaube aber, dass sie lernfähig sind", gibt sich Gewerkschaftssekretär Philipp Zänker optimistisch. In den Verhandlungen mit der Geschäftsführung habe sich schon etwas getan. Hermann K. ist nach seinen Erfahrungen anderer Meinung: "Christina Preymesser wird den Betriebsrat mit aller Macht verhindern, da bin ich überzeugt."

Wer von beiden recht hat, wird sich demnächst zeigen. Denn zurückgezogen wurden die Vorwürfe gegen die vier Mitarbeiter bisher nicht. Sie sollen unter anderem falsche Angaben bei Spesenabrechnungen oder zu viel Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeiten geltend gemacht haben. Ab Mitte Februar sind die Termine vor dem Arbeitsgericht Heilbronn angesetzt.

Im Frühjahr folgen dann die turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Steht dann der Standort Heilbronn wirklich zur Disposition? Auf die Frage unserer Zeitung, ob Schließungsdrohungen gegenüber dem Betriebsrat geäußert wurden, antwortete die Schedl-Geschäftsführung nur indirekt: "Die Standortfrage ist ausschließlich ein Thema der Auftragslage."

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Demokratie im Unternehmen

Dass Arbeitnehmer in einem Unternehmen ihre Rechte wahrnehmen, sei noch immer nicht selbstverständlich, beklagt IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Philipp Zänker. Dabei gibt es das Betriebsverfassungsgesetz inzwischen seit 70 Jahren. In diesen Tagen feiert seine große Reform von 1972 den 50. Geburtstag. Eigentlich genug Zeit, sich an etwas mehr Demokratie im eigenen Unternehmen zu gewöhnen, findet der Gewerkschafter. Umstritten sind Details. Arbeitgeber wünschen sich zum Jubiläum, dass in einer sich schnell verändernden Welt notwendige Veränderungen nicht durch langwierige Verfahren ausgebremst werden. Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung gerade auch bei den Zukunftsthemen. Wie vielfach betont wird zum Jubiläum, sind sie sich aber einig darin, dass die betriebliche Mitbestimmung ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität ist. Daran sollten beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, interessiert sein.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass bei einem Gütetermin zu den gekündigten Betriebsratsmitgliedern vor dem Heilbronner Arbeitsgericht nicht nur Gewerkschaftsvertreter anwesend waren, sondern mit Jörg Ernstberger auch der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall in der Region. Kommentieren möchte er die Vorgänge nicht. Doch dass er nicht glücklich ist über die Vorgänge und das Bild, das damit entsteht, das lässt er durchblicken.

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