Hausverbot für langjährigen Betriebsratschef

Mehrere Dutzend Mitarbeiter der Firma Huber Packaging beteiligten sich am Mittwochmittag in Etappen an einer Protestaktion vor dem Unternehmenssitz in Öhringen. Die IG Metall hatte dazu aufgerufen, ein Signal gegen das Hausverbot für den langjährigen Huber-Betriebsratschef Siegfried Hubele zu setzen und gleichzeitig den "wiederholten Angriff auf den Tarifvertrag" abzuwehren, so die Darstellung der Gewerkschaft. Die Huber-Geschäftsführung weist die Vorwürfe zurück.

Das Arbeitsgericht ist bereits angerufen

Vor dem Firmensitz sammelt die Gewerkschaft Unterschriften für Siegfried "Siggi" Hubele, der seit mehr als 30 Jahren im Betriebsrat bei Huber und seit Jahrzehnten als Gewerkschafter in Hohenlohe und Schwäbisch Hall tätig ist.

Drinnen beschäftigt das Thema die Juristen und die Geschäftsführung. Denn mit einem Eilantrag wollen Hubele und die Gewerkschaft erreichen, dass das Hausverbot aufgehoben wird. Entsprechend heikel ist es für beide Parteien, zu einem schwebenden Verfahren Stellung zu nehmen.

Offensichtlich ist die Situation verfahren. Huber-Chef Martin Lüer betont gegenüber unserer Redaktion, dass hier zwei Themen miteinander vermischt würden, die nichts miteinander zu tun hätten. "Ja, wir verhandeln derzeit über einen Ergänzungstarifvertrag", sagt Lüer. Weil es der Firma Huber wirtschaftlich nicht gut gehe. Dabei sei man in konstruktiven Gesprächen mit dem Betriebsrat. Doch dem gehöre Hubele seit Anfang April nicht mehr an.

Huber-Chef will zwei Themen getrennt betrachten

Und das sieht Siegfried Hubele anders. "Ich bin im Mai nach längerer Krankheit wieder zur Arbeit gekommen, habe mich auch in der Personalabteilung gemeldet - und allen war klar, dass ich bis Ende Juni als Betriebsratschef weiterarbeite. Schließlich wollte ich ja eine geordnete Übergabe nach so langer Zeit."

Doch dann sei die Geschäftsleitung am 18. Mai auf ihn zugekommen, habe ihm gesagt, er solle seine Kündigung unterschreiben. Als er das nicht tat, habe man ihm das Hausverbot erteilt. Sogar von der Aufsichtsratssitzung am folgenden Tag sei er ausgeschlossen worden, obwohl damit kein Arbeitnehmervertreter daran teilnehmen konnte. "Dabei ging es da um den Abschluss 2019 - das ist ein wichtiges Thema."

Betriebsvereinbarung spät entdeckt

Huber-Chef Lüer räumt ein, dass man spät auf Hubele zugegangen sei: "Wir sind tatsächlich erst am Freitag, 15. Mai, auf die Betriebsvereinbarung gestoßen, nach der Mitarbeiter mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen ausscheiden. Danach haben wir umgehend am Montag mit Herrn Hubele gesprochen."

Man habe ihm dabei das Angebot gemacht, ihn weiter zu beschäftigen, um eine Übergabe zu ermöglichen. Doch dazu wäre die Kündigung notwendig gewesen. "Sonst wäre das Arbeitsverhältnis automatisch in ein abermals unbefristetes Arbeitsverhältnis übergegangen. Das ist geltende Rechtssprechung." Das sei aber keine Option gewesen.

Hausverbot nur ein Signal?

"Mit dem Hausverbot mussten wir nachdrücklich die Weiterbeschäftigung über den 31. März hinaus widerrufen", sagt Lüer. Hubele sei nun eben kein Betriebsrat mehr. "Wir haben aber kein Interesse, den Betriebsrat in seiner Arbeit zu behindern."

Für Hubele ist es auch eine Stilfrage. Nachdem er 42 Jahre lang für den Blechverpackungsspezialisten gearbeitet habe, sei nun "eine alte Betriebsvereinbarung herausgekramt worden". Dabei habe er klar signalisiert, dass er nur bis 30. Juni arbeiten wollte. Den Antrag auf Rentenzahlung habe er auf 1. Juli gestellt.

Das nächste Wort hat nun das Arbeitsgericht. Folgt es der Logik des Betriebsratschefs oder der Geschäftsführung? Die Türen für eine Einigung sind offenbar noch nicht ganz zu. "Unser Angebot für einen geordneten Übergang steht noch", sagt Lüer. Hubele sei jetzt am Zug.

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