Exportverbot nach Saudi-Arabien trifft auch Würth

Elektronik-Teile für Kleinserienfahrzeuge, die nicht unbedingt nur auf der Straße unterwegs sind, darauf hat sich die Niedernhaller Würth-Elektronik-Tochter ICS im Gewerbepark Waldzimmern spezialisiert. Traktoren sind das, Baumaschinen - und offenbar auch gepanzerte Fahrzeuge.

Ein solcher elektronischer Schalter hat Würth jetzt in die Schlagzeilen gebracht - weil er aus Hohenlohe nach Frankreich und vor dort als Teil eines gepanzerten Polizeifahrzeugs nach Saudi-Arabien exportiert wurde.

Mord an Regierungskritiker Khashoggi löste Exportstopp aus

Für Würth ist es mit den Lieferungen aber bis auf Weiteres vorbei, denn nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt. Selbstverständlich, so heißt es in Künzelsau, habe man die Lieferungen nach Frankreich gestoppt.

Wie auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat Würth aber einen Brief nach Berlin geschickt und formalrechtlich Widerspruch eingelegt, um mögliche Schadenersatzansprüche abzusichern. Es geht um einen niedrigen sechsstelligen Betrag: Teile des Auftrags, der laut "Spiegel" ein Volumen von 900.000 Euro hatte, sind abgearbeitet.

Bauteil kann auch von Wettbewerbern geliefert werden

Aus Unternehmenskreisen verlautet, dass es sich bei dem Schalter um ein Standard-Produkt handelt, das nicht eigens für den Auftrag konstruiert wurde und deswegen auch von anderen Herstellern bezogen werden kann.

Auch von Wettbewerbern aus Frankreich, die keine Genehmigung der Bundesregierung brauchen; das Nachbarland hat sich dem Ausfuhrstopp nicht angeschlossen. Entsprechend dürftig ist der Erfolg des deutschen Politik: Der Export kann weiterlaufen.

Regulierung der Rüstungsexporte ist in der Großen Koalition umstritten

Aktuell ist der deutsche Exportstopp für Saudi-Arabien bis März befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz aber dafür aus, Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa zu erleichtern.

Thomas Hitschler, der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, pocht dagegen auf eine Verlängerung. "Die Formulierung im Koalitionsvertrag gilt, und an der Lage dort hat sich nichts zum Guten verändert", twitterte er. Dennoch verstehe er die Beschwerden der Industrie. Neue Exportregeln müssten auch mehr Rechtssicherheit schaffen.

Polizei-Panzer sind in der Branche ein Trendthema

Gepanzerte Polizeifahrzeuge wie diejenigen, die Saudi-Arabien aus Frankreich bezieht, sind ein Trendthema in der Branche. In Paris kamen sie bei Gelbwesten-Krawallen zum Einsatz. In Deutschland rüstet Rheinmetall Polizeien mit dem Survivor R aus. Solche Fahrzeuge würden bei Lagen mit hohem Gefährdungspotenzial benötigt, um Spezialkräfte an ihren Einsatzort zu oder Personen in Sicherheit zu bringen.

Und wie geht es im Fall Würth jetzt weiter? "Eine Entscheidung, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen", erklärt Würth-Sprecher Ralph Herrmann. Den Hohenlohern gehe es aber nicht darum, die Teile wieder liefern zu dürfen, sondern um "die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden".