Die elf Millionen Euro aus Berlin für die Region wackeln

Die Millionenförderung aus Berlin für das Transformationsnetzwerk Transformotive in Heilbronn-Franken steht unter keinem guten Stern. Lange hatte es gedauert, bis die Zusage erfolgte. Jetzt steht plötzlich das gesamte Projekt auf der Kippe. Berlin will nun gar kein Geld mehr zur Verfügung stellen, sollten die Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaften WFG und WHF nicht ganz persönlich auf einen guten Teil ihres Gehalts verzichten.

Der Vorgang betrifft nicht nur Heilbronn. Wie der „Tagesspiegel“ in Berlin berichtet, hat die dortige landeseigene Wirtschaftsförderagentur Berlin Partner bislang noch keine Zusage für die Förderung erhalten, weil ihr Geschäftsführer Stefan Franzke zu viel verdient. So geht es auch weiteren Antragstellern bundesweit. Denn wer das Geld vom Bund erhält, soll nicht mehr verdienen als die Mitarbeiter des Bundes.

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Strenger ausgelegt

Dieses „Besserstellungsverbot“ ist nicht neu. Neu ist allerdings seine Auslegung. Während in der Vergangenheit ein Geschäftsführer entweder maximal nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) eingruppiert oder einfach gar nicht im Projekt beschäftigt und damit finanziell berücksichtigt wurde, wird nun gefordert, dass kein einziger Beschäftigter einer geförderten Gesellschaft mehr verdienen darf als im TVÖD vorgesehen. In Heilbronn gibt es gleich zwei Personen, auf die das zutrifft. Sowohl Andreas Schumm, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken (WHF), als auch Patrick Dufour, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn (WFG), liegen über dem Höchstsatz.

„Dass da jemand auf Geld verzichtet, das steht meines Erachtens nicht zur Debatte“, sagt Heilbronns Finanzbürgermeister Martin Diepgen, Aufsichtsratschef der WFG. Vielmehr gehe es darum, dem Fördergeber zu vermitteln, welche Auswirkungen diese Regelung hat.

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Die Zeit drängt

Ein Teil der bis zu 25 Projektstellen in Heilbronn ist schon besetzt. Die ersten Mittel werden schon eingesetzt. Doch das erfolgt nun womöglich auf eigenes Risiko, fürchtet WFG-Geschäftsführer Dufour. „Wir haben üblicherweise ein jährliches Budget von etwa einer halben Million Euro, im Rahmen des Projekts können wir nun 2,4 Millionen ausgeben. So ein Risiko können wir nicht eingehen“, erläutert er auf Anfrage.

Bis 31. Dezember muss nun geklärt sein, ob der Bund von seiner strengen Linie abweicht. WHF und WFG wollen eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Zeit drängt, insbesondere weil die Bearbeitung im überlasteten Haus von Robert Habeck einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen dürfte.

„Das ist ein weiterer Rückschlag bei dieser Ausschreibung“, fasst WHF-Geschäftsführer Schumm zusammen. Es bedeute viel Mehrarbeit, um jetzt nach Lösungen zu suchen. „Diese Zeit könnte sinnvoller für das Projekt eingesetzt werden.“ Schließlich stellt der Bund viel Geld zur Verfügung, um vor Ort etwas zu bewirken. Eine dreistellige Millionensumme sollte verteilt werden, um die Transformation der Automobilindustrie zu beschleunigen. Jetzt könnte die Regelung dazu führen, dass der Großteil des Geldes gar nicht genutzt werden kann.

Förderzusagen wackeln

Denn ähnlich wie in Heilbronn sieht es nach Informationen unserer Zeitung auch in Stuttgart und bei vielen anderen der insgesamt 27 geförderten Projekte aus. 18 haben bereits eine Förderzusage, die nun wieder wackelt. Neun erhalten derzeit keine Zusage, in einigen Fällen offenbar genau aus dem Grund, dass sie die Vorgaben von Paragraf 8 des Haushaltsgesetzes nicht erfüllen. Dort ist das „Besserstellungsverbot“ beschrieben. Dem Gesetzgeber waren die Tücken dieser Passage offenbar bewusst. Deshalb wurden dort explizit auch Ausnahmen aufgeführt. So müssen sich wissenschaftliche Einrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Gesellschaft nicht an den TVÖD halten, um vom Bund gefördert zu werden. Martin Diepgen hofft aber auf Flexibilität: „Alle Beteiligten wollen eine Förderung doch realisieren.“

Viel versprochen

Einen Zukunftsfonds gefüllt mit einer Milliarde Euro für die Automobilindustrie hatte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren beim Autogipfel in Berlin versprochen. 340 Millionen davon sollten an die Automobilregionen verteilt werden, 200 Millionen würden es nun werden, wenn das Besserstellungsverbot nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Gut elf Millionen Euro sollen nach Heilbronn-Franken gehen, wo das Bündnis für Transformation eigentlich mit Vorsprung ins Rennen gestartet ist. cgl

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