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Bürokratie schleicht sich in den Green Deal der EU
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Beim Wirtschaftsgipfel des Landes wird für einen neuen Umgang mit Transformationsthemen geworben. Banken wehren sich dagegen, Unternehmen in "grün" und "braun" einteilen zu müssen.
Die EU steht derzeit vor zwei Arten der Transformation - einer digitalen und einer in Richtung Klimaneutralität 2050. Wie das mit dem sogenannten Green Deal gehen kann und wie nicht, darüber tauschten sich die baden-württembergische Wirtschaft und Politik beim Digitalen Wirtschaftsgipfel 2022 am Montag mit Vertretern aus Brüssel aus.
Wie die Spitzenposition halten in Zeiten des Umbruchs?
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wünscht sich, dass das Land Vorreiter und Leitmarkt in dieser Transformation sein soll. Gemessen an Patentanmeldungen und Investitionen in Forschung und Entwicklung sei der Südwesten Spitzenreiter in Europa. "Wie können unsere Unternehmen in diesem Umbruch die Nase vorn behalten, damit der Green Deal auch ein wirtschaftlicher Erfolg wird?", stellt sie die zentrale Frage.
Das Land tue bereits viel, um diese Spitzenposition abzusichern. Hier nennt Hoffmeister-Kraut auch die Investition in den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn.
Doch sie wolle noch mehr tun. "Deshalb muss Brüssel die restriktiven europäischen Beihilferegeln überarbeiten." Das Thema habe sie beim Wirtschaftsgipfel bereits adressiert. Der Green Deal dürfe nicht zu einem "lähmenden Bürokratie-Kraken" werden.
Banken werden zum "Büttel" der Politik
Wie sich das bereits bei der Kreditvergabe auswirkt, erzählt Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. "Die Politik hat uns schnell eine Rolle des Büttels zugewiesen."
So müssten Banken auf der Grundlage des sogenannten Environmental-Social-Governance-Ratings (ESG) entscheiden, wer einen Kredit bekomme und wer nicht. Dazu würden die Unternehmen eingruppiert, von "grün" bis "braun". Umfassende Zertifizierungen würden gefordert - eine weitere Belastung besonders für kleinere Firmen.
"Und wir sind angehalten, möglichst viele grüne Unternehmen in der Finanzierung zu haben." Eine Gießerei etwa müsse man künftig fragen: "Könnt ihr nicht was anderes machen? Wir können euch so keine Kredite geben."
Gesamtgesellschaftlicher Wandel erforderlich
Die Konsequenzen der EU-Regulierung zum Green Deal seien also sehr konkret, warnen die Teilnehmer. Der Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg, Michael Stiehl, erklärt etwa: "Der Umbau zur Klimaneutralität erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Wandel von nie dagewesenem Ausmaß." Er wünsche sich im weltweiten "Systemwettbewerb" ein einheitliches Auftreten der EU.
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, fordert ein Europa, das nicht nur nach den schwächsten Stellen schaut und diese zu stärken versucht, sondern auch die Regionen mit ausgeprägten Stärken unterstützt, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.
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