Bauernpräsident Rukwied zur Agrarpolitik: "Jetzt ist das Fass übergelaufen"

Bei der Zurückerstattung der Agrardiesel-Steuer bleibt der Deutsche Bauernverband gegenüber der Bundesregierung hart. Welche Ziele der Branchenverband langfristig ansteuert, wollte die Heilbronner Stimme vom Verbandsvorsitzenden Joachim Rukwied wissen, ehe ab Montag eine weitere Protestwelle droht. 

 

Bei der Großdemo in Berlin mussten Sie Demonstranten bitten, ihre Lautstärke zu zügeln und Sachargumente hörbar werden zu lassen. Drohen Ihnen die Proteste zu entgleiten?

Joachim Rukwied: Nein, keineswegs. Wir haben in weit über 1000 angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen in unserer Protestwoche gezeigt, dass wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir waren mit über 100.000 Traktoren die Woche über unterwegs und haben viel Anerkennung für die friedlichen und rechtskonformen Proteste von Seiten der Polizei erhalten. Von radikalen Gruppierungen, die nichts mit unserem legitimen Protest zu tun hatten, haben wir uns klar abgegrenzt.

 

Weiterprotestieren, auch wenn die Gegenseite in Teilen einlenkt: Es wirkt fast so, als würde die Bereitschaft zum Kompromiss, zum Aufeinanderzugehen, abnehmen. Welchen Eindruck haben Sie?

Rukwied: Wir Bauern haben über Jahre immer wieder schmerzhafte Kompromisse hinnehmen müssen, die uns vor allem wirtschaftlich getroffen haben. Jetzt ist das Fass übergelaufen. Wir haben gesagt: Zu viel ist zu viel. Daher können wir diesen faulen Kompromiss nicht annehmen. Die Politik muss verstehen, dass sie viel zu weit gegangen ist, sie hat die Bauern auf die Straße gebracht.

Das Grüne Nummernschild bleibt, der Steuervorteil beim Agrardiesel soll laut den bisherigen Verlautbarungen aus der Regierungskoalition schrittweise abgebaut werden. Ist das tatsächlich für die Betriebe die gravierende Kostensteigerung, oder geht es bei den Protesten längst auch um andere Dinge?

Rukwied: Entscheidend ist, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Wir konkurrieren mit anderen Bauern in der gesamten EU. Selbst wenn uns der Agrardiesel in Schritten genommen wird, ist das ein Sterben auf Raten. Fakt ist, dass wir dann in drei Jahren neben den Niederländern den teuersten Diesel in der gesamten EU bezahlen müssten. Das wird die heimischen Lebensmittel deutlich verteuern und die Verbraucher werden vermutlich noch mehr zu günstigen Produkten aus dem Ausland greifen. Das kann doch nicht ernsthaft das Ziel dieser Regierung sein.

 

Die Branche kritisiert die ständigen neuen Vorgaben, die von der Politik auf Bundes- und EU-Ebene ausgehen. Es fehle eine langfristige Agrarstrategie: Welche Szenarien sind Ihrer Meinung nach wünschenswert, welche realistisch und umsetzbar?

Rukwied: Wir brauchen vor allem Langfristigkeit in den politischen Entscheidungen und damit Planbarkeit für unsere Betriebe. Die Politik kann doch nicht gefühlt alle acht Wochen mit einer neuen Hiobsbotschaft um die Ecke kommen. Wofür haben wir denn mit großem Aufwand in der Borchert-Kommission oder der Zukunftskommission Landwirtschaft Vorschläge erarbeitet, wenn davon so gut wie nichts umgesetzt wird? Das zerstört das Vertrauen in die Politik und schafft Frustration auf unseren Betrieben.

 

Ein Hauptargument bei bäuerlichen Protesten ist, dass die Branche international unterschiedlichen Produktionsbedingungen und damit einer ungleichen Kostenstruktur ausgesetzt ist. Wäre eine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein Gamechanger?

Rukwied: Als Deutscher Bauernverband haben wir gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel ein Herkunftskennzeichen entwickelt. Wir wollten damit nicht mehr auf die Politik warten, aber das kann nur ein Baustein in einer Reihe von vielen Maßnahmen sein. Wir brauchen natürlich auch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, etwas mehr für unsere hochwertigen heimischen Lebensmittel auszugeben.

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Im Heilbronner Raum sieht die Lage der Obst- und Weinbauern besonders dramatisch aus. Wie viele Hektar Sonderkulturen stehen auf der Kippe?

Rukwied: Der Obst- und Weinbau steht stark unter Druck. Insbesondere der Weinbau steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten. Hier müssen alle Verantwortlichen schnellstens an den Tisch und Strategien erarbeiten, damit der württembergische Weinbau eine Zukunft hat.

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Zur Person

Joachim Rukwied ist 2012 zum Deutschen Bauernpräsidenten gewählt worden. Seitdem führte der 1961 in Heilbronn Geborene den Deutschen Bauernverband als Präsident. Rukwied lebt in Eberstadt und führt dort einen Landwirtschaftsbetrieb. Joachim Rukwied ist verheiratet und hat drei Kinder. Der Bauernverband vertritt die Interessen von knapp 300.000 Landwirten.

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