Kommentar: Wie viel Staat darf's denn sein?

Der Glaube an den starken Staat erlebe mit der Corona-Krise eine Renaissance, warnen konservative Kommentatoren vermehrt. Es ist ein etwas schräges Bild, das einige von ihnen da entwerfen. Konstruiert wirken die angeblichen Argumente der Etatisten, der Staatsgläubigen, um sie anschließend umso wirkungsvoller zu entkräften. Und dann wird sogar vorhergesagt, dass die Bundesregierung nichts weniger vorhat, als eine Planwirtschaft in Deutschland einzuführen. Eine, die mit dem "Wumms" kommt.

Falsche Vorstellungen von rechtsaußen beeinflusst

Nun bleibt festzuhalten, dass in Deutschland, was die breite Masse angeht, keinesfalls ein Trend zu uneingeschränkter Staatsgläubigkeit Einzug gehalten hat. Vielmehr gibt es glücklicherweise eine Mehrheit in der Bevölkerung, die grundsätzlich nachvollziehen kann, warum der Staat mit harten Einschränkungen auf die Pandemie reagiert. Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass all diese Menschen treudoof dreinblickend allem zustimmen, was in Berlin, Stuttgart oder andernorts entschieden wird. Diese Vorstellung hat ihren Ursprung rechtsaußen, wo der Souverän als "Stimmvieh" bezeichnet wird und der kleine Kreis der eigenen Anhängerschaft als "das Volk".

Was solcherlei Wortwahl zur Folge hat, zeigt sich in Extremform in den USA. Die dort schier unüberwindbare Spaltung der Gesellschaft gibt es zwar ansatzweise auch hierzulande, doch glücklicherweise mit einer anderen Verteilung. Sorgen sollte allerdings bereiten, wenn gewisse konservative Kreise sich implizit an das Vokabular der AfD anlehnen, um ihre Anliegen auf den Punkt zu bringen. Denn damit wird dem bislang noch möglichen Austausch von Argumenten der Boden entzogen.

Wirtschaft funktioniert nur ohne Staat gut? Nicht ganz...

Was bewegt die Mahner eigentlich? Es ist ein Reflex. Der Staat hat mit vielen Milliarden Euro die Folgen seiner Corona-Strategie abgemildert und damit gezeigt, dass er handlungsfähig ist. Damit bringt er die Neoliberalen in Erklärungsnot. Denn sie hatten ja immer postuliert, dass die Wirtschaft nur dann wirklich gut funktioniert, wenn sich der Staat möglichst komplett heraushält. Das hat in dieser Absolutheit nie gestimmt, weder in der Landwirtschaft noch in der digitalen Welt. Doch wer dem Schwarz-Weiß-Denken verfallen ist, der wird durch die aktuelle Krisenbewältigung sein Weltbild infrage gestellt sehen.

Dabei ist es für gemäßigte Liberale nachvollziehbar, dass in Ausnahmesituationen immer auch außerordentliche Maßnahmen notwendig und erlaubt sind. Die entscheidende Frage ist, wie es danach weitergeht. Denn die Hilfsmilliarden sind irgendwann ausgegeben, die Löcher in der Staatskasse müssen dann wieder gestopft werden. Dass an der einen oder anderen Steuerschraube gedreht wird, erscheint da äußerst wahrscheinlich. Welche das sein können, darüber muss man reden.

Die Aufgabe: Rolle des Staates muss neu definiert werden

Es ist auch möglich, dass das Geld für Rettungsaktionen in den kommenden Jahren lockerer sitzt als vor der Corona-Krise, wenn sich die Hilfe tatsächlich überwiegend als nachhaltig erweist. Warten wir es ab, ohne gleich Horrorszenarien zu formulieren.

In jedem Fall muss nach dem Durcheinander in der Corona-Krise die Rolle des Staates neu definiert werden. So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig, das sollte die Grundlage einer Diskussion sein, die man keinesfalls den wenigen Etatisten oder den vorlauten Neoliberalen überlassen darf. Die Positionen liegen hier auch bei den gemäßigten Kräften weit genug auseinander, sie müssen sie nur rechtzeitig vor der Wahl formulieren. Ohne Schaum vor dem Mund. Dann bleibt der Rand am Rand.