"Ohne BSE gäbe es gar kein Auskunftsrecht"
Arne Semsrott ist beim Informationsportal "Frag den Staat" Projektleiter für die Seite Topf Secret. Dort werden Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Semsrott nennt das Projekt eine "Notwehrmaßnahme", bis Behörden von sich aus transparent informieren.
Herr Semsrott, was lehrt uns Wilke?
Arne Semsrott: Erst einmal ist das zum wiederholten Mal ein furchtbarer Fleischskandal. Er zeigt, dass die Kontrollen nicht ausgereicht haben. Wir müssen die Ressourcen für die Lebensmittelkontrollen stärken.
Schon jetzt müssen Behörden ernste Verstöße veröffentlichen. Warum zeigen Sie auf Ihrer Seite alles, auch die Kleinigkeiten?
Semsrott: Ja, wir wollen auch zeigen, wo es keine Beanstandungen gibt. Aber eigentlich ist unsere Seite eine Notwehrmaßnahme. Uns wäre viel lieber, wenn die Behörden oder die Betriebe von sich aus informieren müssten. Ideal wäre ein System wie in Dänemark, wo ein Smiley am Eingang über die guten oder schlechten hygienischen Zustände in dem Betrieb informiert. Das hat insbesondere der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga bisher mit seiner Lobbyarbeit verhindert, genauso wie er nun gegen unsere Seite Front macht. Er stellt sich damit vor die dreckigen Betriebe. Ohne den BSE-Skandal gäbe es heute gar kein Auskunftsrecht, das wir in Anspruch nehmen.
Eine Veröffentlichung von negativen Ergebnissen kann auch wirtschaftliche Folgen für den Betrieb haben...
Semsrott: Ja. Und trotzdem hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf die Herausgabe solcher Informationen hat. Schließlich geht es um die Gesundheit der Menschen. Das sieht man in vielen anderen Ländern auch so - unter anderem in China, Norwegen, Schottland. Und das Interesse ist auch in Deutschland wahnsinnig hoch. Seit Anfang des Jahres haben unsere Nutzer knapp 40.000 Anfragen bei den Behörden gestellt.
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