Linksextreme Friedensdemo verärgert ukrainischstämmige Deutsche
Man verurteile Putins Einmarsch, sagen Teilnehmer einer linksextremen Friedensdemo auf dem Kiliansplatz in Heilbronn - aber in einer bundesweiten Erklärung werden die USA und die Nato als "Hauptkriegstreiber" bezeichnet.
Die Heilbronner Ortsgruppe des Frauenverbands Courage hat sich am Montagnachmittag auf dem Heilbronner Kiliansplatz zu "Prosteten gegen die Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt" getroffen. In einer Erklärung des Courage-Bundesverbands werden allerdings die USA und die Nato wörtlich als "Hauptkriegstreiber" bezeichnet.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Angriffskriegs Putins ärgert viele Ukrainer diese Darstellung. "Unglaublich ist das und verdreht", sagt Anastasia Kosak, die am Samstag zu einer Friedensdemo unter dem Motto "Solidarität für die Ukraine" am Heilbronner Wollhaus eingeladen hatte. Um sich von dem Protest des Frauenverbands zu distanzieren, ging sie am Montag mit Ukraine-Flagge zur kleinen Kiliansplatz-Kundgebung.
Wie das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz am Montag mitteilte, handle es sich beim Frauenverband Courage um eine Gruppierung im parteigebundenen Linksextremismus, die personelle Verflechtungen und Überschneidungen zur linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) aufweise. Die Gruppierung, die über mehrere Ortsgruppen in Baden-Württemberg verfügt, organisiert unter anderem Treffen, Informationsstände und Kundgebungen, etwa um über angebliche frauenpolitische Themen zu informieren.
In Redebeiträgen auf dem Kiliansplatz wurde am Montag die EU als imperialistisches Bündnis bezeichnet. Deutschlands Waffenlieferungen seien Öl ins Feuer. Man fordere die sofortige Beendigung des Krieges. Joachim Schweitzer vom MLPD-Kreisverband sagt, man habe sich ganz klar zum Krieg positioniert und gegen Putins Einmarsch in die Ukraine. Aber, so Schweitzer, "dieser Krieg ist auch provoziert worden".