Warum die Beschlüsse der Bundesregierung das richtige Signal sind
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Waffenlieferungen, Aufrüstung der Bundeswehr, Sanktionen. Das sind zwar martialisch anmutende Mittel, aber gegen Aggressoren wie Putin die einzigen Signale, die jene verstehen, meint unsere Autorin
von Christine Tantschinez
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Seit nunmehr vier Tagen tobt der Angriffskrieg, den Putin über die Ukraine losgebrochen hat. Vier Tage und Nächte, in denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Land den Rest der Welt mit ihrer Tapferkeit und Standhaftigkeit gegenüber einem zahlenmäßig haushoch überlegenen Aggressor beindruckten. Umso erdrückender war das fast genauso lang andauernde Zaudern in Deutschland, in diesen Krieg einzugreifen.
Das nun der Knoten geplatzt ist, ist nicht zuletzt dem großen Druck der Verbündeten aus Nato und EU geschuldet. Dennoch ist es bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung zu diesem historischen Schritt durchgerungen hat. Während Vorgängerregierungen, allen voran die Große Koalition, Krisen lieber ausgesessen und auf das traditionelle „Wandel durch Handel“-Mantra verwiesen haben, hat die Ampel-Koalition diesen Teufelskreis durchbrochen und legt dringend nötige Kehrtwenden hin.
Freiheitsenergien und Nato stärken
Zum ersten Mal werden offiziell Waffen in ein Krisengebiet geliefert, mit Segen der eher pazifistisch eingestellten Grünen. Russland wird trotz der erwartbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland aus dem Swift-Netzwerk der Banken ausgeschlossen, anstatt weiterhin so zu tun, als ob sich autoritäre Regime durch wirtschaftliche Öffnung tatsächlich auch politisch ändern würden. Finanzminister Christian Lindner, der im Wahlkampf eher mit gebetsmühlenartig vorgetragenen Energiewende-Skepsis aufgefallen war, bezeichnete die erneuerbaren Energien sogar als „Freiheitsenergien“. Deren Ausbau und die damit verbundene Unabhängigkeit von fragwürdigen Energielieferanten ist umso wichtiger. Auch die Aufrüstung der seit 15 Jahren vernachlässigten Bundeswehr ist ein bemerkenswerter Schritt. Deutschland ist Teil des Nato-Bündnisses – es darf angesichts seiner Wirtschaftskraft auch militärisch nicht mehr eines der schwächsten Mitglieder sein.
Diese Kehrtwende war auch für Putin offenbar überraschend. Er versetzte am Sonntag seine Streitkräfte in „Alarmbereitschaft“, auch die Atomwaffen. So viel Entschlusskraft hatte er dem Westen wohl nicht zugetraut.
Was machen wir danach?
Ob die Sanktionen Russland wirklich so hart treffen wie wir uns das vielleicht wünschen, ist allerdings nicht sicher. Immerhin hatte Putin auch Zeit, sich eine Strategie zurecht zu legen und China ist ein wirtschaftlich starker Partner Russlands. Dennoch muss der Westen gemeinsam auftreten gegen einen Kriegstreiber wie Putin. Bleibt nun abzuwarten, ob diese neuen Prinzipien auch bei anderen totalitären Regimen Anwendung finden, mit denen man bislang lieber durch Handel in Abhängigkeiten geraten ist, als klar Position zu beziehen. Wenn diese Bundes-Regierung glaubwürdig bleiben will, muss sie auch konsequent sein.
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