Erleichterung für private Sonnenstromproduzenten

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Und so darf Rolf Jäger aufatmen. Der Horkheimer muss für seine 22 Jahre alte Photovoltaik-Anlage nun doch keine intelligente Messtechnik installieren, und damit dürfte sich die umweltfreundliche Stromerzeugung auch für ihn weiterhin rechnen. "Die Anlage funktioniert ja auch noch gut", sagt Jäger. "Und sie hat sich längst gerechnet."

Schon zum Januar tritt das neue Gesetz in Kraft

Hätte das Wirtschaftsministerium auf seinem Gesetzentwurf für das neue EEG bestanden, wäre es eng geworden für die Pioniere des Solarstroms. Das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) wollte auch für kleinste Altanlagen, die 2021 aus der 20-jährigen Förderung fallen, Neuinvestitionen vorschreiben, den Eigenverbrauch belasten und alle Privilegien streichen. Damit hätte sich der Betrieb nicht mehr gelohnt.

Nun einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD auf eine Entschärfung. Zum Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Einige Streitpunkte blieben allerdings offen, sie sollen Anfang 2021 Thema werden.

Auch mit neu installierten Anlagen über zehn Kilowatt peak (kWp) soll es nun günstiger werden, selbst produzierten Sonnenstrom zu verbrauchen. Die Grenze, ab der auf diesen Strom EEG-Umlage bezahlt werden muss, wird erhöht. Eigenverbrauch soll erst bei Anlagen ab 30 kWp belastet werden. Ob das auch rückwirkend gilt, ist wohl noch nicht geklärt. Hier bleiben noch einige Fragezeichen.

Auch für Großanlagen neue Regeln

Betreiber von Großanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt haben die Wahl, ob sie an Ausschreibungen teilnehmen und den Strom nicht selbst verbrauchen oder ob sie einen Teil des Stroms selbst verbrauchen und dafür weniger Förderung wollen. Auch für Solarstrom auf Dächern von Mietshäusern soll es Vereinfachungen geben.

Es gibt aber auch Einschränkungen. Wenn vier Stunden am Stück oder zu viel Strom produziert wird und die Preise an der Strombörse unter null fallen, soll künftig für den in dieser Zeit produzierten Strom keine EEG-Umlage gezahlt werden. Bisher galt das ab sechs Stunden. Diese Neuregelung ist für das kommende Jahr vorgesehen, danach wird eine Verschärfung geprüft.

Die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung, die Bürger mit der Stromrechnung zahlen, wird schon ab 2021 über einen Zuschuss aus Steuermitteln abgesenkt. Wer erneuerbaren Strom erzeugt, bekommt für seine Anlagen weiterhin 20 Jahre lang eine erhöhte Einspeisevergütung. Das soll sich irgendwann ändern - bis auf Weiteres gibt es diese Förderung aber noch.

Eine erste Idee für den Weiterbetrieb alter Windräder

Unter anderem einigten sich die Koalitionsfraktionen auch auf Unterstützung für ältere Windkraftanlagen, die aus der 20-jährigen Förderung fallen. Sie sollen pro Kilowattstunde vorerst den Marktwert des Stroms plus einen Cent bekommen. Im Detail wird es hier aber noch spannend. Denn das Ziel der Koalition ist, dass alte Windräder nicht einfach weiterlaufen, sondern durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden - man nennt das Repowering. Über verschiedene Gesetze soll das gefördert werden, etwa im Bau- oder Naturschutzrecht.

Trotz der Entschärfung gibt es auch Kritik. Die Grünen fordern mutigere Schritte. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bemängelt unter anderem, dass für gewerbliche PV-Dachanlagen neue Barrieren geschaffen wurden. Er geht von einem deutlichen Marktrückgang in diesem Segment aus.

Für Rolf Jäger ist aber eingetreten, was er mit Blick auf seine Solaranlagen erhofft hatte: "Normalerweise findet der Gesetzgeber doch vernünftige Regelungen." Nur die Bürokratie, die mit der Installation einer Anlage verbunden ist, sollte doch deutlich reduziert werden, findet er.

Stromverbrauch runter, Ökostromanteil hoch

In diesem Jahr lieferten erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Biogas fast die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. Allerdings lag das auch an der Corona-Pandemie, die die Wirtschaftsleistung und damit auch den Stromverbrauch drückte. Für den Ausbau von Solarstrom, Wind an Land und auf See sowie Strom aus Biomasse gibt es künftig detaillierte Ziele. Denkbar ist, dass diese Ziele nochmals nach oben geschraubt werden. Denn die EU hat sich gerade auf ein höheres Klimaschutz-Ziel für 2030 geeinigt - das dürfte auch für Deutschland Folgen haben. In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres soll die Bundesregierung einen Vorschlag machen.

 

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Kommentar

Von Christian Gleichauf

Danke, SPD. Nur auf anhaltenden Druck des Koalitionspartners war Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU bereit, auf den letzten Drücker wenigstens die sinnlosesten Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu entschärfen. Warum sollten ausgerechnet die privaten Photovoltaik-Kleinstanlagen von 2001 und davor genutzt werden, der intelligenten Zählertechnik zum Durchbruch zu verhelfen? In den vergangenen 15 Jahren konnte so gut wie kein Verbraucher davon überzeugt werden, dass diese Zähler einen Mehrwert zum vernünftigen Preis bieten. Und warum sollten private Haushalte weiterhin Geld dafür bezahlen, dass Sie Strom vom eigenen Dach verbrauchen, nur weil moderne Module mehr Leistung bringen und so über veralteten Grenzwerten liegen?

Diese Punkte sind nun vom Tisch. Anderes bleibt Stückwerk. Und wirkliche Lösungsansätze für die wahren Probleme der Energiewende gibt es nicht. Durchaus könnten Batteriespeicher in Privathaushalten beispielsweise zur Stabilisierung des Stromnetzes genutzt werden. Es braucht dazu nur Standards und finanzielle Anreize. Nichts davon ist zu sehen.

Was also reitet den Wirtschaftsminister und seine Ministerialbeamten? Die Energieriesen bekommen milliardenschwere Entschädigungen für den Kohleausstieg. Aber bei der regenerativen Energie, die die Lücke stopfen soll, hebelt man im Großen wie im Kleinen die Förderung mit einer Unzahl von bürokratischen und steuerlichen Hemmnissen wieder aus. So werden Klimaschutzziele mit Ansage verfehlt. Dabei wäre so viel mehr möglich.

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