Bürgermeister aus Möckmühl und Neudenau: Wegen Soldatengrab und Fischtreppe ist Justiz im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft prüft das Verhalten von zwei Bürgermeistern im Jagsttal: Manfred Hebeiß (Neudenau) steht wegen eines Soldatengrabs in der Kritik, das aus Sicht mancher weg soll. Bei Ulrich Stammer (Möckmühl) geht es um eine Fischtreppe, die kommen sollte. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Beide Fälle sind übrigens sehr kurios.

Darum geht es in Möckmühl

Möckmühls Bürgermeister Ulrich Stammer überraschte im Gemeinderat. Aufgrund einer anonymen Anzeige sei die Justiz tätig. Der Hinweisgeber werfe Ulrich Stammer vor, einen naturschutzrechtlichen Ausgleich nicht umzusetzen. Konkret geht es darum, dass an einem Wasserkraftwerk an der Seckach eine Fischtreppe errichtet werden soll. Ulrich Stammer sieht bei sich für die Verzögerungen keine Schuld. Er komme nicht ans Grundstück, damit die Stadt den Bypass errichten könne.

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Auslöser ist eine Radweg-Aktion des Bürgermeisters

Die Fischtreppe sollte von der Stadt gebaut werden, um damit unter anderem den naturschutzrechtlichen Ausgleich für einen ganz besonderen Radwegausbau zu schaffen. Im Sommer 2016 hatte Ulrich Stammer eigenmächtig ein Stück Radweg Richtung Roigheim in ökologisch sensiblem Gebiet ausbauen lassen, selbst der Gemeinderat wurde von der neuen Trasse überrascht. Ulrich Stammer musste für seine Aktion ein Bußgeld zahlen, die Stadt sollte der Natur einen Ausgleich schaffen.

Weil die Fischtreppe nicht kommen kann, sucht die Verwaltung laut Ulrich Stammer mit dem Landratsamt in Kontakt nach einer Alternative. Der Möckmühler Gemeinderat bekannte sich zur Fischtreppe, aus Reihen der Kommunalpolitik heißt es zur jüngsten Entwicklung: Jetzt müsse eben eine Alternative gefunden werden.

 

Darum geht es in Neudenau

Bei Neudenaus Bürgermeister Manfred Hebeiß geht es unter anderem um den Vorwurf "Untätigkeit und Tolerierung verfassungsfeindlicher Inschriften". Auslöser ist ein Soldatengrab beim Stadtteil Herbolzheim, an dem eine Grabplatte einen vermeintlichen Bezug zur Waffen-SS haben soll. Die Grabplatte steht immer wieder in der Kritik, Manfred Hebeiß hat sie aber nicht entfernen lassen.

Die Ermittlungen kommen in einer heiklen Zeit. Im Mai geht der Bürgermeister in den Ruhestand. Der Wahlkampf läuft, doch in den hat der Amtsinhaber selbst Unruhe gebracht: Umstrukturierungen im Rathaus wirken sich auf zwei Kandidaten aus. Außerdem erläuterte er auf der Titelseite des Amtsblatts den Umbau und kritisierte dabei indirekt einen Bewerber.

 

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Über Wortwahl und Platzierung wundern sich viele. Weinsbergs Bürgermeisterwahl wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben - unter anderem wegen einer Veröffentlichung im Amtsblatt.

Beim Landratsamt gehen viele Beschwerden ein

Unterdessen ist im Landkreis die Anzahl der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister in den letzten Jahren konstant geblieben, sagt Behördensprecher Lea Mosthaf. "Die Anzahl an allgemeinen Beschwerden ist gestiegen."

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