Obersulm
Geplantes Neubaugebiet in Willsbach und der damit verbundene Verkehr sind ein großes Thema
|
4 Min
Fraktionen des Obersulmer Gemeinderats machen in den Haushaltsreden deutlich, dass es Lösungen für "Hofäcker/Bei der Schießmauer" braucht. Der Waldkindergarten wird begrüßt.
von Sabine Friedrich
Obersulm benötigt wieder Flächen für Gewerbebetriebe. Das ist eine Forderung aus den Reihen der Fraktionen, die bei den Haushaltsreden vorgebracht wurde. Aktuell kann die Gemeinde kein Gelände mehr anbieten. Die Grünen wollen eine Wohnbaugesellschaft mit Nachbarkommunen. Das geplante Neubaugebiet "Hofäcker/ Bei der Schießmauer" in Willsbach war in Sachen Verkehr ebenfalls ein Thema. Die Fraktionen stehen hinter den beschlossenen großen Projekten wie dem Multifunktionsgebäude in Affaltrach und der Erweiterung der Beheim-Schule. Einstimmig wurden der Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen.
Ausführungen der Freien Wählervereinigung
Angesichts eines Etats mit einem Rekordvolumen von 47,4 Millionen Euro und 13 Millionen Euro für Investitionen mahnte Alexander Heinrich für die FWV, "dringend den Fuß vom Gaspedal zu nehmen". Einfach nur Bauplätze zu erschließen, um Einnahmen zu rekrutieren, sei keine Lösung und erst recht nicht nachhaltig. Deswegen müsse ein zentrales Thema sein, "gute Gewerbebetriebe" anzusiedeln und dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Rund 150.000 Euro sind im Etat 2022 für einen Waldkindergarten eingestellt. Es sollten weitere Standorte für eine zweite Einrichtung, die eine gute Alternative zum bestehenden Betreuungsangebot darstellten, geprüft werden. Die 230.000 Euro für Traktor und Maschinen für den Bauhof, stellt die Fraktion in Frage: Rentiere sich die Anschaffung, und gebe es überhaupt Personal, das die Maschinen bedienen könne?
Die Grünen zum Haushaltsplan
Armin Waldbüßer wiederholte den Wunsch seiner Grünen-Fraktion, mit Nachbarkommunen eine Wohnbaugesellschaft zu gründen, um Wohnraum zu schaffen. Die Nachverdichtung im Ortskern Affaltrach, im Spatzenhof und auf dem alten Sportplatz in Willsbach wird begrüßt. Durch eine Anbindung im Süden an die Kreisstraße zwischen Willsbach und Lehrensteinsfeld könnten viele Bedenken der Anwohner gegen das geplante Neubaugebiet in Willsbach beseitigt werden, was den Verkehr betrifft. Die Hofackerstraße sollte verkehrsberuhigt und das Gebiet eine attraktive Busanbindung an den Bahnhof Willsbach erhalten. Die Grünen wollen, dass innerorts Fußgänger und Radfahrer Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten, das Radwegenetz optimiert wird. Als Ersatz für den Penny sollte Willsbach einen anderen Discounter bekommen. Waldbüßer lobte den "sehr kollegialen Umgangsstil" von Bürgermeister Björn Steinbach.
Anmerkungen der CDU
Roland Eisele sprach für die CDU von einem sehr ambitionierten Haushalt, der dank der Rücklagen erfreulicherweise noch ohne Kredite finanziert werden könne. "In diesem Haushalt nehmen wir einen großen Schluck aus der Pulle." Eisele war froh, dass die Pandemie die Gemeinde zwar ausgebremst, nicht jedoch ins Schleudern gebracht habe. Die Gemeinde müsse weitere Einnahmequellen erschließen. Dazu diene das geplante Neubaugebiet, mit dem der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werde. Es seien allerdings noch Feinjustierungen nötig im Interesse der Anwohner. Auch Eisele wies auf die hohen Kosten für die Kinderbetreuung hin. Deshalb empfahl er, die Kooperation mit privaten Tagespflegeeinrichtungen weiter auszubauen und eine Wirtschaftlichkeitberechnung anzustellen.
Was die SPD zum Haushalt sagt
Als Kämpfer für die Schwächeren und die soziale Gerechtigkeit, für Familien, Bildung und Umwelt stellte Fraktionssprecher Michael Schepperle die Genossen dar. Die künftige Nutzung des alten Sportplatzes und des ehemaligen Freibadgeländes in Willsbach brennt der SPD auf den Nägeln. Sie ist ganz auf der Linie des Bürgermeisters. Die Gemeinde sollte dort die Ansiedlung von (Fach-)Ärzten unterstützen, und mit der Wohnbebauung in zentraler Lage ließe sich die Wohnungsnot in Obersulm mildern. Das Baugebiet "Hofäcker/Bei der Schießmauer" sieht die SPD ebenfalls als dringend nötig an. Aber: Dieses könnte geschoben werden. Vielleicht bekomme die Gemeinde bessere Möglichkeiten es an die geplante B39-Umgehung anzudocken. 2023 müssten der Abriss der Gemeindehalle Affaltrach und der Kunstrastenplatz beim Sportcentrum wieder aufgenommen werden. Damit eröffne sich die Möglichkeit auf Bauland mitten in Affaltrach mit einer optimalen Anbindung.
Von Gewerbeflächen bis Freibadbiergarten
Das Radwegekonzept für Obersulm ist im Werden. Die Freien Wähler beantragten bei der Etatberatung erneut, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, das Verkehrsfluss und sichere Schul-, Fuß- und Radwege beinhaltet. Mit knapper Mehrheit lehnte dies der Gemeinderat erneut ab. In der Pandemie ließen sich keine verlässlichen Verkehrszahlen ermitteln.
In Sachen Carsharing sollen Löwenstein und Wüstenrot in das Forschungsprojekt "Smart2 Charge" in Wüstenrot einbezogen werden. Dabei wird untersucht, was Carsharing bieten muss, dass es vom Bürger nachgefragt wird. Damit war die FWV einverstanden, die eine Prüfung des Angebots gefordert hatte.
Noch hat Obersulm keine öffentlichen E-Ladestationen, weshalb FWV und Grüne ein Konzept beantragten. Darum soll sich der Klimaschutzmanager, der eingestellt werden soll, kümmern und die Einwohner mit ins Boot holen, schlug Bürgermeister Björn Steinbach vor.
Die FWV beantragte zudem, die Temperatur in öffentlichen Gebäude aus Klimaschutzgründen um 1,5 Grad zu senken und kommunale Parkplätze privaten Investoren für Photovoltaik-Überdachungen zu vermieten. Auch dieses Thema soll der Klimaschutzmanager anpacken.
Auf Antrag der FWV verhängte der Gemeinderat mehrheitlich einen Sperrvermerk für eine Toilette hinter dem Eichelberger Backhaus (7000 Euro) und das bereits beschlossene Behinderten-WC im ehemaligen Feuerwehrhaus in Weiler samt Toilettensanierung (44 000 Euro). Die FWV lehnte auch 10.000 Euro für einen Biergarten auf dem Freibadparkplatz ab. Die Verwaltung wird darlegen, was geplant ist.
Die Grünen scheiterten knapp mit ihrem Antrag, die Monatsbroschüren zum 50. Gemeindejubiläum in gedruckter Form jeweils an alle Haushalte zu verteilen. 25.000 Euro hätte die Fraktion dafür gesetzt. Es bleibt dabei: Die Texte erscheinen auf der Homepage und werden am Jahresende zu einem Buch zusammengefasst.
Die Verwaltung wird nach den Anträgen der SPD-Fraktion prüfen, ob und wo weitere Gewerbeflächen möglich sind, wie hoch die Anschaffungskosten für Tablets für den Gemeinderat sind und wo sich kommunale Flächen für die Pflanzung von Bäumen anbieten, für die Bürger Pflegepatenschaften übernehmen sollen.
Die SPD beantragte auch, im Dachgeschoss des Wohn- und Kulturhauses nur sozial geförderte Wohnungen einzubauen. Die Kämmerei prüft gerade, ob es dafür Landesmittel gibt. Dann wird der Gemeinderat entscheiden.
Kommentare öffnen
Nach oben
Stimme.de
Kommentare