Neudenau
Streit um Soldatengrab: Ermittlungen laufen weiter gegen ehemaligen Bürgermeister
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Die juristische Einschätzung rund um einen Gedenkstein bei einem Soldatengrab im Neudenauer Stadtteil Herbolzheim geht weiter. Nur ein Verfahren ist abgeschlossen.
von Simon Gajer
Weiterhin unklar ist, ob sich der ehemalige Bürgermeister von Neudenau, Manfred Hebeiß, rund um das Soldatengrab beim Stadtteil Herbolzheim stets rechtens verhalten hat. Auf Stimme-Anfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Neudenau noch nicht abgeschlossen sei. Unterdessen beendet sind Ermittlungen gegen das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) und einen RP-Mitarbeiter.
Manfred Hebeiß hatte beide angezeigt, weil sie eine Gedenkplatte am Grab abgeräumt haben. „Mangels konkreter Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten“ hatte die Anzeige aber keine Folgen, so Staatsanwältin Mareike Hafendörfer, die für die Pressearbeit der Behörde zuständig ist. Streitpunkt ist die umstrittene Gedenkplatte.
Das RP Stuttgart hat Gedenkplatte beim Soldatengrab Neudenau-Herbolzheim abgeräumt
Das RP räumte sie ab, weil die Stadt Neudenau dies nicht getan hat. Auf dem Stein stand der Schriftzug „Treue um Treue“, verwendet von Teilen der Wehrmacht. Laut Inschrift stammt der Stein von der Hiag Mosbach, der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS.
Manfred Hebeiß wurde Ende 2022 angezeigt. Ein Vorwurf lautete: „Untätigkeit und Tolerierung verfassungsfeindlicher Inschriften“.
Zuletzt teilte die Staatsanwaltschaft mit: Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der damalige Bürgermeister seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, am Soldatengrab abgelegte Schleifen mit Truppenkennzeichen der 17. SS-Panzergrenadier-Division zu entfernen. Dies könne, so die Staatsanwaltschaft, den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen.
So reagiert das Regierungspräsidium
Das Regierungspräsidium hat in einer Pressemitteilung noch einmal dargelegt, warum es eingeschritten ist. Die maßgebliche Frage sei gewesen, wie mit der von der Hiag angebrachten Tafel mit der Inschrift „Treue um Treue“ umzugehen sei. Laut Pressestelle ist das RP in seiner Eigenschaft als örtlich zuständige Landespolizeibehörde der Auffassung, "dass die Gedenktafel eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt". Das RP schreibt: "Wir waren daher in Kontakt mit der Stadt Neudenau, um ihr die Gelegenheit zu geben, die Tafel selbst zu entfernen." Da dies nicht erfolgt sei, haben man sich als RP dazu entschlossen, selbst eine Firma mit der fachgemäßen Entfernung der Tafel zu beauftragen. "Hierüber waren wir auch mit dem Landratsamt Heilbronn, dem Polizeipräsidium Heilbronn und dem für das Gräberrecht zuständige Fachreferat im Innenministerium in Kontakt." Der Entfernung sei somit ein längerer Klärungsprozess vorausgegangen, heißt es aus der Pressestelle. Ende Februar habe das RP ein Unternehmen mit der sachgemäßen Entfernung der Gedenktafel beauftragt, und es habe das Polizeirevier Neckarsulm und den Polizeiposten Möckmühl über die bevorstehende Entfernung entfernt – "verbunden mit der Bitte, auch die Staatsanwaltschaft zu informieren". Das RP ergänzt: "Am 1. März 2023 wurde die hinter der Grabstätte befindliche Gedenktafel entfernt und unbeschädigt auf das Betriebsgelände des ausführenden Unternehmens verbracht. Auch das Soldatengrab selbst wurde dabei weder zerstört noch beschädigt."
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