Unterschriftensammlung für zweites Bretzfelder Bürgerbegehren endet diese Woche

Ende dieser Woche entscheidet sich, ob das zweite Bretzfelder Bürgerbegehren, das sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwabbach richtet, die nächste Hürde nehmen kann. Kommen ausreichend Unterschriften von Menschen zusammen, die das Bürgerbegehren unterstützen? Bis Freitag, 12. April, sollten die Unterschriftenlisten gefüllt sein.

Benötigt werden 701 Unterschriften. Die Hohenloher Zeitung hat die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Cornelia und Klaus Bauer, sowie José Oviedo per Mail angefragt, wie viele Unterschriften bis jetzt (seit Kalenderwoche zehn) gesammelt wurden. Die Frage wurde bis Redaktionsschluss am Dienstagabend jedoch nicht beantwortet. Unter der angegebenen Telefonnummer war niemand zu erreichen.

"Trotz gegenteiliger Beteuerungen beim ersten und bisher einzigen Kontakt, dass man Wert auf ein guten Austausch mit der Gemeinde legt, hat bis heute kein weiterer Austausch stattgefunden", erklärt Bürgermeister Martin Piott. Es sei auch noch kein Termin angefragt worden zur Übergabe etwaiger Unterschriftenlisten. Ebenso sei ihm die Anzahl der aktuell vorliegenden Unterstützungsunterschriften nicht bekannt.

Kritik am Ton der Bretzfelder Bürgerinitiative

Die Gemeindeverwaltung sieht den in der Öffentlichkeit von der Bürgerinitiative in Wort und Schrift angeschlagenen Ton jedoch kritisch. Und auch das Landratsamt Hohenlohekreis, Bauherr der Container-Anlage, bezieht deutlich Stellung. Pressesprecher Sascha Sprenger erklärt: "Die Kreisverwaltung ist sich der Lage in Schwabbach durchaus bewusst, allerdings kann der Landkreis seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nur dort nachkommen, wo er geeignete Gebäude oder Grundstücke erwerben oder mieten kann."

Sprenger ergänzt: "Vor diesem Hintergrund sind Aussagen wie ,Diktatur der Verwaltung´, wie sie derzeit auf einem Plakat in Schwabbach zu finden sind, indiskutabel und überschreiten eine Grenze."

Der Widerstand an sich sei jedoch erwartbar gewesen, wie Sprenger bestätigt. "Nach den Erfahrungen, die wir mit einem ähnlichen Thema in Pfedelbach gemacht haben, kommt der Widerstand nicht überraschend."

Kontaktaufnahme zur Verwaltung des Hohenlohekreises?

Die Betreiber des Bürgerbegehrens hätten sich auch nicht bei der Landkreisverwaltung gemeldet. Es habe keinen direkten Kontakt gegeben. Doch bereits im Vorfeld der Informationsveranstaltung, die am 11. Januar stattgefunden hatte, habe es eine Unterschriftensammlung und eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Landkreisverwaltung gegeben.

"Aber nicht durch die Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens", sagt Sascha Sprenger der Hohenloher Zeitung. Einen Einfluss auf den Zeitplan habe die Aktion bis dato nicht.

Frage wird sein, ob Bretzfelder Bürgerbegehren zulässig ist

Werden ausreichend viele Unterschriften an die Gemeinderverwaltung Bretzfeld übergeben, werden diese geprüft. Schließlich muss der Gemeinderat dann in einer Sitzung entscheiden, ob das Bürgerbegehren mit Blick auf die Fragestellung zulässig ist und ob die Fragestellung tatsächlich in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt.

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