Flüchtlingsunterkunft Schwabbach: Zweites Bürgerbegehren wird angestrebt

Der Gemeinde Bretzfeld steht möglicherweise ein zweites Bürgerbegehren ins Haus: In der Großgemeinde werden Unterschriften gesammelt, um die im Schwabbacher Industriegebiet geplante Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Der Landkreis will in unmittelbarer Nähe zur bereits bestehenden Unterkunft in einer Schwabbacher Gewerbehalle auf einem unbebauten Grundstück Container stellen, um dort weitere 100 Personen unterzubringen.

Mit den Unterschriften wollen Bretzfelder Bürger erreichen, dass ein Bürgerbegehren gegen die geplante Errichtung einer Wohncontaineranlage in der Maybachstraße Schwabbach erreicht wird. Bis 12. April sollen die mit Unterschriften gefüllten Listen bei den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens, nämlich Cornelia und Klaus Bauer und José Oviedo aus Schwabbach, abgegeben werden. Die Listen können auch in den öffentlich zugänglichen Briefkasten beim ehemaligen Schwabbachstüble in der Hofgartenstraße 24 eingeworfen oder bei Gabriele Weber in Rappach abgegeben werden. Je nachdem, wie viele Unterschriften zusammenkommen, muss der Gemeinderat dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bürgerbegehren in Bretzfeld: Formalitäten abgefragt

Benötigt werden - analog zum Bürgerbegehren Siebeneich - 701 Unterschriften. Gesammelt wird seit Kalenderwoche zehn. Am 6. Februar habe man Kontakt zur Gemeindeverwaltung gehabt, teilen die Vertrauensleute auf Nachfrage der Hohenloher Zeitung per Mail mit. Telefonisch wollten sie dazu nicht Auskunft geben.

Es seien schriftlich die Formalitäten angefragt worden, erklärt Bürgermeister Martin Piott, der für eine Stellungnahme seinen Urlaub unterbricht. Es habe keinen persönlichen Austausch gegeben. Er sieht in dem aktuellen Bürgerbegehren Parallelen zum Fall in Pfedelbach. Das heißt: Sollten ausreichend Unterschriften zusammenkommen, müsste vom Gemeinderat geprüft werden, ob die Fragestellung in den Wirkungskreis der Gemeinde fällt. Denn: Gebaut wird die Flüchtlingsunterkunft vom Landkreis. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18. Januar sein Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. Die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt. Das sei geschehen. Man warte nur noch auf den roten Punkt, die Baufreigabe, weil noch Berechnungen des Statikers fehlen, erklärt Piott.

Einseitige Begründungen bei Flüchtlingsunterkunft Schwabbach

"Nicht glücklich" ist er mit den Begründungen, die die Initiatoren gegen die Flüchtlingsunterkunft anführen. Die seien seiner Meinung nach tendenziös und einseitig. Vorgebracht werden ähnliche Argumente wie im Rahmen der Bürgerinformation in der Schwabbacher Mehrzweckhalle im Januar. Etwa 200 Menschen hatten daran teilgenommen.

Man möchte ohne Sorgen und Ängste in Sicherheit in der Gemeinde leben, befürchte Spannungen und Konflikte wegen der unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen der Flüchtlinge. "Wir sehen die sexuelle und körperliche Unversehrtheit von Frauen und Jugendlichen in Gefahr", steht zu lesen. Man fürchte "eine Entfremdung unserer Kultur durch die Ansiedelung von Flüchtlingen mit steigender Kriminalität, insbesondere durch junge unbegleitete Männer", wird in den Erläuterungen zur Unterschriftenliste ausgeführt.

Auf die Unterschriftenlisten und das Bürgerbegehren machen in der Nähe des Baugrundstücks große Plakate aufmerksam. "Bürgerbegehren Bretzfeld. Jede Stimme zählt", ist unter anderem darauf zu lesen. Aber auch "Stoppt den Bau der Containeranlagen. Jetzt!". Die Plakatierung sei bis dato nicht genehmigt, erklärt die Gemeindeverwaltung.