Unechte Teilortswahl ist in Öhringen endgültig Geschichte

Erst im Januar hatten die Räte nach mehrfacher Diskussion - und wegen Zählproblemen mehrfacher Abstimmungen - den politischen Willen bekundet, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr das Prinzip der unechten Teilortswahl anwenden zu wollen.Die Abstimmung im Januar war denkbar knapp.

So hegten tatsächlich einige Räte die Hoffnung, die Entscheidung nochmals rückgängig machen zu können, indem es die erforderliche Mehrheit für die Satzungsänderung nicht gibt. 20 Stimmen, rechnet OB Thilo Michler zu Beginn des Tagesordnungspunktes dem Gremium vor, braucht es für die Satzungsänderung. Sonst bleibt alles beim alten Prinzip, das den Teilorten einen Sitz im Rat sichert.

Noch einmal wird diskutiert

Obwohl bei diesem Punkt schon alles gesagt ist, was es dazu zu sagen gibt, werden nochmals die Argumente dafür und dagegen ausgetauscht. Dieses Mal ist es Albrecht Rembold (CDU), der den Eingemeindungsvertrag von Baumerlenbach zitiert. Den habe man von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, sagt er. Der Vertrag, 1971 geschlossen, habe noch Gültigkeit.

Darin sei geregelt, dass die EnBW-Gelder des Ortsteils nicht angetastet werden dürfen und wenn, dann nur für Projekte im Teilort. Auch ist von einem gemeinsamen Freibad mit Möglingen und Ohrnberg die Rede. Wo die EnBW-Gelder seien, fragt Rembold. Die CDU, signalisiert auch Sprecher Roland Weissert, werde gegen die Abschaffung stimmen. Dieses Prinzip habe trotz all seiner Tücken die letzten Jahrzehnte funktioniert.

Und immerhin 30 könne er davon mittlerweile überblicken. Das Thema ist ein emotionales. Das bekam Stadtrat Markus Hassler zu spüren. Auf den Antrag seiner Fraktion, der LBÖ, geht die Initiative zurück. Er sei übel angegangen worden, selbst auf offener Straße, berichtet Hassler von unsachlichen Diskussionen und viel Polemik.

Ein emotional aufgeladenes Thema

Hassler greift den Vorschlag von UNS/Grüne auf, den Dieter Volkert kurz zuvor unterbreitet hat: Die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte sollten gestärkt werden. Das könne beispielsweise mit einem Tagesordnungspunkt "Bericht aus den Teilorten" geschehen. Auch könnten die Ortsvorsteher Rederecht bekommen bei Tagesordnungspunkten, die sie betreffen.

Zudem, sagt Patrick Wegener (SPD), könne sich der Gemeinderat vor Ort informieren. Das hat auch Anton Baron (AfD) vorgeschlagen und an die Einladung des Michelbacher Ortschaftsrats vor einigen Tagen erinnert.

Wenn schon die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll, dann sollen wenigstens 32 statt 26 Sitze belegt werden, stellt Otto Weidmann (FWV) den Antrag, der aber nur vier Unterstützer findet. Dann kommt es zum Schwur. Und sicherheitshalber wird nachgezählt. Tatsächlich stimmen 21 Räte aus den Reihen von LBÖ, SPD, UNS/Grüne für die Abschaffung, es gibt 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen aus den Reihen der Freien, der CDU, FDP und AfD.