Öhringen muss erneut über unechte Teilortswahl abstimmen

Es hat mehrere Anläufe gebraucht. Doch nun hat der Öhringer Gemeinderat tatsächlich die unechte Teilortswahl abgeschafft. 21 Stimmkarten gingen in die Höhe, als das Thema nach erneut langer Diskussion zur Abstimmung gegeben wurde. Bei drei Enthaltungen und elf Gegenstimmen ist es damit amtlich: Es gibt keine garantierten Sitze mehr für die Teilorte. Die Stimmen aller Öhringer sind künftig gleich viel wert. Die Sitze waren in den Eingemeindungsverträgen garantiert worden um sicherzustellen, dass die Belange aller Bürger im Ratsrund gehört werden.

Garantie nicht mehr nötig

45 Jahre nach der letzten Eingemeindung, findet LBÖ-Stadtrat Markus Hassler, seien alle Teilorte so gut integriert, dass eine solche Garantie nicht mehr nötig sei. Es führe sogar zu einem Ungleichgewicht, da der Kandidat eines kleinen Teilortes beispielsweise weniger Stimmen benötige als ein Kandidat in der Kernstadt. Weiterer Nachteil: Das Wahlrecht ist extrem kompliziert. Die Zahl der fehlerhaft abgegebenen und damit ungültigen Wahlzettel ist sehr hoch. Durch die Zahl der Ausgleichssitze kann das Gremium extrem groß und unübersichtlich werden.

Welche Konsequenzen das haben kann, das zeigte die Abstimmung zu diesem Thema im vergangenen Jahr. Mit 20 zu 19 Stimmen war damals der LBÖ- Antrag zur Abschaffung abgelehnt worden - oder auch nicht. Denn versehentlich war ein Ja als Nein gezählt worden. Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde eine erneute Abstimmung über das Thema verlangt.

Trotz Stimmkarten fehlt erst eine Stimme

Auch Dienstagabend musste - trotz Stimmkarten - ein zweites Mal gezählt werden. Wieder fehlte eine Stimme. Dabei hatten einige Redner zuvor ihre Sorge geäußert, dass nicht wieder mehr über das Zählen denn über den Inhalt diskutiert werden solle. Das wurde es dann aber doch.

Patrick Wegener (SPD) bedauerte, dass seine Fraktion und die LBÖ keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätten. Als Politikwissenschaftler sei ihm ein einfaches und verständliches Wahlrecht wichtig. Er betonte, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl keine Entscheidung gegen die Teilorte, sondern eine Entscheidung für die Stadt sei. Ulrich Schimmel (CDU) wurde dagegen oft angesprochen, das Verfahren beizubehalten. "Das ist ein wesentlicher Punkt der Basisdemokratie", erklärte Schimmel, warum die CDU mehrheitlich gegen den Antrag stimmen werde.

Unterstützt wurde er dabei von Ulrike Rolof (UNS/Grüne). Sie verlas ein Schreiben, mit dem sie im Auftrag des Ortschaftsrates daran erinnerte, dass die damaligen Vertragspartner bewusst die Sitzgarantie ausgehandelt und festgeschrieben hätten. Hier korrigierte Markus Hassler: Im Eingemeindungsvertrag für Cappel stehe ausdrücklich, dass das immer wieder vor Wahlen überprüft werden solle.

Vorschlag zur Güte

Catherine Kern (UNS/Grüne) formulierte einen Vorschlag: Die neun Teilorte könnten in je einer der elf Sitzungen pro Jahr von ihrem Ort und ihren Sorgen und Wünschen berichten. Und den sowieso anwesenden Ortschaftsräten könnte man generelles Rederecht erteilen.

Otto Weidmann (FWV), der sich mit Petra Tyderle-Vogt und Jens Remmlinger der Stimme enthielt, regte als Kompromiss zudem an, die Zahl der Gemeinderatssitze auf 32 zu erhöhen. Die Begründung: Dann erhöhen sich die Chancen der Bewerber aus den Teilorten. "Denn so viele Mediziner und Geschäftsleute gibt es nicht." Außerdem ganz ernsthaft: "Wir sind alle berufstätig. Und mit weniger Fraktionskollegen wäre es echt schwer, all die Aufgaben und Ausschüsse zu bewältigen."

Diese Sichtweise unterstützt Thomas Pauli (LBÖ, der sagte: "An der Sitzexplosion bin ich auch beteiligt." Das, sagt OB Thilo Michler, werde man verwaltungsintern beraten, wenn dann die Änderung der Hauptsatzung vorbereitet wird. Für deren Änderung, sagt Michler, sind dann 20 Ja-Stimmen notwendig.