Nach Ukraine-Gipfel: Trump will schnelles Zweiertreffen von Putin und Selenskyj
Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin soll ein Zweiertreffen geben. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Washington, zu dem US-Präsident Donald Trump geladen hatte.
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und EU-Kommission in Washington empfangen. Nun strebt Trump ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel in Washington: „Hätte auch anders verlaufen können“
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. „Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen“, betonte er zugleich. Selenskyj dagegen erklärte sich in Washington dazu bereit, Putin ohne Vorbedingungen zu treffen.
Merz zog eine positive Bilanz des mehrstündigen Gipfels im Weißen Haus. „Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden“, sagte der CDU-Politiker im Anschluss. „Das hätte auch anders verlaufen können.“ Es handele sich um „schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa“.
Ukraine-Gipfel in Washington: Trump unterbricht Beratung für Telefonat mit Putin
Die Beratungen waren vorübergehend unterbrochen worden, weil Trump mit Putin telefonierte. Zum Auftakt hatten Trump und Selenskyj zunächst ein bilaterales Gespräch geführt. Dieses wurde später im erweiterten Kreis mit Merz und den anderen hochkarätigen Gästen aus Europa fortgesetzt.
Angereist waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Uneinigkeit über Notwendigkeit einer Waffenruhe bei Ukraine-Gipfel
Auch Trump hatte ursprünglich eine sofortige Waffenruhe für die Ukraine verlangt. Diese Forderung gab er aber nach seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Alaska auf. Nicht so Kanzler Merz: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet“, sagte er bei dem Gespräch im erweiterten Kreis. „Lasst uns daran arbeiten und versuchen, Druck auf Russland auszuüben.“
Selenskyj kassierte die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin hingegen ein. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte“, sagte er nach den Gesprächen. „Wir sind bereit zu jedem Format.“ Zugleich sagte er, die Forderung nach einer Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei berechtigt gewesen.
Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenskyj, er möge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das Töten von Menschen sofort aufhören würde. 2Aber wir können an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.“ Zuvor hatte Selenskyj bei einem Treffen mit den Europäern in der ukrainischen Botschaft in Washington betont: „Die Ukraine ist bereit zu einem realen Waffenstillstand und der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur.“
Trump erhöht vor Treffen in Washington den Druck auf Selenskyj
Unmittelbar vor dem Treffen hatte Trump den Druck auf Selenskyj erhöht. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social wandte er sich nicht etwa an Kremlchef Putin als Angreifer, sondern schrieb: «Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen.» Zugleich erklärte der Republikaner auch den erhofften Nato-Beitritt der Ukraine und eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim für unrealistisch.
Während des Treffens versicherte Trump, es werde keine Lösung für den Ukraine-Krieg gegen den Willen der Ukraine geben. «Letztendlich ist es eine Entscheidung, die nur Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk treffen können - in Zusammenarbeit mit Präsident Putin.»
Territoriale Fragen – was wird aus dem Donbass?
Nach dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin am vergangenen Freitag hatten sich unbestätigte Medienberichte gemehrt, dass der US-Präsident die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sehe, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass überlässt. Inbegriffen seien auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten.
Ohnehin sind Gebietsabtretungen, die die Ukraine dann hinnehmen müsste, zuletzt immer wieder diskutiert worden. Zum Beispiel verlangt Russland, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt. Kurz vor dem Treffen machte er zudem nochmals deutlich, dass die Krim aus seiner Sicht nie hätte aufgegeben werden dürfen.
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