Trump schuldig gesprochen: Geschworene stimmen für historisches Gerichtsurteil

Es ist ein historisches Urteil, das gegen den ehemaligen Präsidenten der USA gesprochen wurde: Donald Trump gilt als schuldig. Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Trump in allen Punkten die Schuld zugesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

Ex-Präsident Trump schuldig gesprochen – Anwalt kündigt Berufung an

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete er die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme als «Schande» und sagte: «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.» Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.

Schuldurteil gegen Ex-Präsident Trump: Was ihm jetzt droht

Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Doch auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte der Republikaner bei der Präsidentenwahl antreten. Das würde selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er dann schon eine Haftstrafe im Gefängnis absitzt.

Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch. 

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Prominente Republikaner und glühende Anhänger Trumps reagierten empört auf den Schuldspruch. «Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte», schrieb der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X. Das Urteil sei «falsch» und «gefährlich».

Nach Urteilsverkündung: Trump gibt sich kämpferisch

Trump wirkte am Donnerstag vor Gericht nach außen hin so entspannt wie an kaum einem anderen der Verhandlungstage. Als er und alle anderen Prozessbeteiligten gegen 16.30 Uhr New Yorker Zeit schon davon ausgingen, dass die Jury-Beratungen sich in den Freitag ziehen würden, kam Richter Merchan in den Saal und verkündete, dass die Jury ein Urteil gefällt habe und nur noch das notwendige Formular ausfüllen müsse.

Schlagartig änderte sich die Stimmung im Gerichtssaal 1530. Trump, der gerade noch mit seinem Anwalt Blanche angeregt geplaudert und sogar geschmunzelt hatte, wurde still und starrte mit versteinerter Miene geradeaus. So nahm er dann auch das Urteil eine halbe Stunde später hin: Der Vorsitzende der Jury stand auf und bekam nacheinander alle Anklagepunkte vorgelesen. Seine Antwort 34 Mal in Folge: «Schuldig.»

Vor dem Gerichtssaal sprach Trump danach kurz in die Fernsehkameras. Das eigentliche Urteil werde am Tag der Präsidentenwahl fallen werde, sagte er – also am 5. November. Dann fuhr er mit einer schwarzen Wagenkolonne zum Trump-Tower in New York. Am Eingang des Prunkbaus reckte er demonstrativ die Faust in die Luft und winkte den Schaulustigen zu. 

Trump schuldig gesprochen: Biden nutzt Urteil für Werbung in eigener Sache

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Präsident Joe Biden, der im November wiedergewählt werden möchte, schrieb auf seinem privaten X-Account: «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen.»

Über sein Wahlkampfteam ließ der Demokrat mitteilen, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute.» Aus dem Weißen Haus hieß es lediglich, man respektiere das Rechtsstaatsprinzip und habe keinen weiteren Kommentar abzugeben.