Trump stellt Friedensplan für Gaza vor – Netanyahu mit an Bord
US-Präsident Trump hat einen Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorgestellt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stimmte Israels Regierungschef Netanyahu dem Plan zu.
US-Präsident Donald Trump hat im Zuge seines Treffens mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das Brisante: Auch Israel stimmt dem Friedensplan zu, wie Netanjahu bei dem Treffen mit Trump bekannt gab.
Donald Trump stellt Friedensplan für Gazastreifen vor: Hamas muss noch zustimmen
Sollte allerdings die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dem Plan nicht zustimmen, habe Netanjahu Trumps Unterstützung bei seinem Vorgehen gegen die Terrororganisation, sagte der Präsident. „Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.“
Eine Antwort der Hamas zu dem Friedensplan stehe noch aus. „Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.“ Man sei sehr nah an einer Lösung dran, betonte Trump. Eigenen Angaben nach habe die Hamas den Plan noch nicht erhalten.
Der Plan sieht eine schnelle Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
Benjamin Netanyahu begrüßt Donald Trumps Friedensplan für den Gazastreifen
„Ich glaube, dass wir heute einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in Gaza machen und die Voraussetzungen für einen dramatischen Fortschritt im Frieden im Nahen Osten – und, wie ich denke, darüber hinaus in sehr wichtigen muslimischen Ländern – schaffen“, sagte Netanjahu in Washington.
Der Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg, sagte der israelische Regierungschef. „Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“
Ansonsten beantworteten die beiden Staatschefs bei der gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen von Journalisten.
Trumps Friedensplan für den Gazastreifen: Übergangsregierung unter Aufsicht eines Gremiums soll gebildet werden
Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Den Vorsitz des Kontrollgremiums, eines „Friedensrats“ wolle Trump selbst übernehmen, wie er erklärte. Zwar habe er „sehr viel zu tun“, doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump.
Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker „und sehr angesehene“ Persönlichkeiten angehören, erklärte der Republikaner weiter. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als „sehr guten Mann“. Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.
UN zu Trumps Friedensplan für den Gazastreifen: „Stehen zur Unterstützung bereit“
Die Vereinten Nationen betonten ihre Unterstützung für derartige Bemühungen. „Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe“, sagte ein UN-Sprecher vor Journalisten in New York auf eine Frage nach dem Trump-Plan.
Man sei mit „unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt“, so der Sprecher.
Friedensplan: Trump will Gazastreifen modern wieder aufbauen
Präsident Trump will im zerstörten Gazastreifen "moderne Wunderstädte" aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Es solle ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, hieß es weiter in dem vorgelegten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges. Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.
Mit der Initiative, die seinen Namen trägt, will Trump nach eigenen Angaben in der Region für Sicherheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Der Punkt ist einer von 20 Vorschlägen des US-Plans, den Israel akzeptierte.
Die Idee von Trump ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte er bereits den Gedanken gehegt, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als "Riviera des Nahen Ostens". Teil von Trumps Plan war, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln.
Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung. Israel will im Gazastreifen die Hamas zerschlagen und strebt die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung an, die Israel nicht bedroht.
Stimme.de
