Streit um Israel-Kurs von Merz: Kritik am eigenen Kanzler geht über das gesunde Maß hinaus

Lange hat sich die Bundesregierung vor Konsequenzen gedrückt. Doch jetzt hat sie gehandelt: Bis auf Weiteres wird Deutschland keine Rüstungsgüter an Israel liefern, die in Gaza eingesetzt werden. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Es ist ein Schritt, der für die Menschen in Gaza wenig ändert. Aber er ist trotzdem wichtig – und richtig.

In der Union sehen das viele anders. Vor allem in der CSU hält man Merz‘ Entscheidung für falsch. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass die deutsche Solidarität mit Israel für die Union identitätsstiftend ist. Doch angesichts der humanitären Krise in Gaza muss man die CDU und CDU trotzdem zur Vernunft aufrufen. Zumal Merz mit seiner Entscheidung nicht die grundsätzliche Solidarität mit Israel aufgeben hat. Es wirkt weltfremd, dass die Union diese Frage nun zu einer über sich selbst macht.

Entscheidung um Waffenstopp: Es spricht für Merz, dass ihm seine Rolle so klar ist

Es war überfällig, dass Deutschland die Waffenexporte einschränkt. Natürlich darf sich Israel verteidigen – aber es muss das Völkerrecht achten. Darauf hat die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) war erst kürzlich in Israel, um auf die dortige Regierung einzuwirken. Dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Woche später ankündigt, Gazastadt einnehmen zu wollen, musste Konsequenzen haben.

Die Einschränkung der Waffenexporte kann deshalb niemanden überraschen – auch nicht in der Union. Mit seiner Entscheidung hat Merz als Kanzler gehandelt, nicht als CDU-Parteichef. Es spricht für Merz, dass ihm seine Rolle so klar ist.

Ärger nach Merz-Entscheidung in der Union

Es war zu erwarten, dass das manche in der Union ärgern würde. Doch die öffentliche Kritik von Unionspolitikern am eigenen Kanzler geht inzwischen über das gesunde Maß hinaus. CDU und CSU schwächen damit ihren Mann an der Spitze. Zumal schon jetzt absehbar ist: Wenn Israel nicht einlenkt, werden weitere Maßnahmen unumgänglich sein.

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