SPD mit neuer Kandidaten als Verfassungsrichterin: Sigrid Emmenegger

Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde am Mittwoch bekannt, wen die SPD als neue Kandidatin ins Rennen schickt: die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger.

Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Neue Kandidaten der SPD für Bundesverfassungsgericht: Emmenegger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

„Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, schreiben der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.

Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet. 

Neue SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf war gescheitert

Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu groß geworden war.

Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterstützung nicht garantieren. Teile der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab. 

Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit nötig.

SPD wollte vor neuer Kandidatin für Bundesverfassungsgericht mit anderen Fraktionen sprechen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angekündigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Grünen und Linken sprechen.

Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe noch im September im Bundestag gewählt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken.

Gescheiterter Wahl für Richterin am Bundesverfassungsgericht: Vertrauenskrise in Koalition

Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition geführt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Führende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.

Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union müsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.“

Grüne und Linke reagierten reserviert auf den neuen Personalvorschlag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Magazin „Stern“: „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen. Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“

Neue SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht: Das sagt die AfD

Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger bemängelte im „Tagesspiegel“: „Die Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschläge bis zur Klärung aller Fragen unter Verschluss zu halten.“ Sie mahnte die Union, „nicht eine weitere Kandidatin aufgrund unseriöser Vorgehensweise zu beschädigen“.

In der „Rheinischen Post“ rief Bünger die Koalition auf, „jetzt so schnell wie möglich mit uns das Gespräch suchen, um für demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern“.

Die AfD hält sich eine Unterstützung Emmeneggers offen. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden. Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.“