Mehrheit für umstrittenes Rentenpaket wackelt – zahlreiche Gegenstimmen der Union

Wird es eine Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket geben – oder wird der Streit um die Reform zur Existenzfrage für Schwarz-Rot? In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird. Einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. Es gab zudem rund eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament. 

Renten-Mehrheit wackelt: viele Nein-Stimmen aus der Union

Damit ist unklar, ob die Koalition das Gesetz am Freitag aus eigener Kraft verabschieden kann. Die Fraktionsführung bat die Abgeordneten, bis Mittwoch um 12 Uhr mitzuteilen, falls sie mit Nein oder Enthaltung stimmen wollen. Sie geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten sind, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagen. Einige Redner erklärten in der Fraktionssitzung sogar explizit, dass sie am Freitag anders stimmen wollten als jetzt. 

„Wir gehen davon aus, nach der großen Zustimmung heute in der Fraktion, dass die Mehrheit stehen wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der ARD. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen.“

Bundestag-Abstimmung über Rentenpaket am Freitag 

Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden. Das Thema Rente steht derzeit um 11.20 Uhr mit 70 Minuten Debatte auf der Tagesordnung. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen: Sie müssen Farbe bekennen.

Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen. Geht man von 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen aus, wären es nur noch 308. 

Widerstand gegen Rentenpaket aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion

Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren. 

Das im Gesetzentwurf angepeilte Rentenniveau - also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen - von 48 Prozent über 2031 hinaus würde ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Freitag im Koalitionsausschuss trotzdem darauf festgelegt, den Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Nach einem Kompromissangebot soll aber die längst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform loslegen. Bis Mitte 2026 solle sie demnach Vorschläge vorlegen und auch mit Vertretern der jungen Generation besetzt werden - zum Beispiel aus der Jungen Gruppe. Außerdem soll sie auch Themen behandeln, die für die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter als 67.

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