Faeser: Rechtsstaat muss «maximale Härte» zeigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in München Härte gefordert. «Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan», erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. «Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.» 

Die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen «massiv verschärft», betonte Faeser. Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. «Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.» 

Faeser erklärte: «Jetzt geht es darum, Leben zu retten und alle Hintergründe aufzuklären.» Die Gedanken seien bei den Menschen, die durch den erschütternden mutmaßlichen Anschlag in München verletzt worden seien. «Wir hoffen und beten, dass die Verletzten und Schwerverletzten wieder gesund werden können. Den Einsatzkräften der Polizei danke ich für das schnelle und entschlossene Eingreifen, das noch Schlimmeres verhindert hat.»