Truppenstärke steigt wieder auf fast 200.000 Soldaten

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Aufstockung des Bundeswehr-Personals begrüßt. „Das ist ein echter Fortschritt für die Bundeswehr“, sagte Bartels der Heilbronner Stimme. „Es ist dringend notwendig, die Lücken zu schließen. Deshalb bin ich sehr froh, dass man nun handeln will“, fügte Bartels hinzu.  Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die alte Sollgröße liegt bei 185.500 Uniformträgern. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178.000 aktive Soldaten.

Bartels betonte: „Es ist richtig, jetzt nachzubessern. Die Pläne vom Mai 2016, wonach das Ministerium nur 7000 zusätzliche Soldatenposten und 4400 Zivilistenstellen schaffen wollte, waren deutlich unterambitioniert in Anbetracht der Aufgaben, die die Bundeswehr heute übernehmen muss. Die zusätzlichen Dienstposten führen dazu, dass die Belastung aller Soldaten abgebaut wird.“ Je schneller man das Ziel der Aufstockung „erreicht, umso besser“. Bartels hält die Pläne des Ministeriums für „absolut finanzierbar“. Die teureren Projekte beträfen die materielle Ausrüstung der Bundeswehr mit technischem Gerät. Bartels: „Auch da geht es ums Tempo. Noch immer ist von allem zu wenig da.“

Hohle Strukturen auffüllen

„Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuvor erklärt. Die CDU-Politikerin führte den Kampf gegen den IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die Nato-Präsenz im Baltikum an. „Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.“

Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert - am Tag der Wiedervereinigung 1990 waren es noch 585.000 Soldaten. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Statt starren Obergrenzen soll der Personalbedarf seither jährlich neu je nach Sicherheitslage bestimmt werden. Im vergangenen Mai hatte das Ministerium bereits die Schaffung von 7000 zusätzlichen Soldatenposten und 4400 Zivilistenstellen beschlossen. Nun soll also weiter aufgestockt werden. „Wir setzen alles daran, hohle Strukturen, auch beim Material, aufzufüllen“, betonte von der Leyen.

Um die geforderte Personalstärke zu erreichen, soll auch vor allem bestehendes Personal länger gebunden werden. Soldaten sollen sich künftig im Schnitt später zur Ruhe setzen und mehr Berufssoldaten übernommen werden. Möglichkeiten, sich früher zur Ruhe zu setzen, will die Bundeswehr im bestehenden rechtlichen Rahmen restriktiver handhaben. Dazu sagte Bartels der Heilbronner Stimme: „Im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern ist es notwendig, Soldaten länger zu binden.“ Für problematisch hält der Wehrbeauftragte den Vorschlag des Ministeriums, dass sich Berufssoldaten später zur Ruhe setzen. „Bisher wurde die Freiwilligkeit abgefragt, dabei sollte es bleiben. Im Nachhinein die Bedingungen für Soldaten verändern zu wollen ist heikel. Dafür braucht es gegebenenfalls eine Einigung mit den Interessenvertretungen der Soldaten.“

Forderungen von Donald Trump

In Europa  wird derzeit heftig über wachsende Verteidigungsausgaben diskutiert. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung - und droht, die USA könnten sonst ihr Nato-Engagement zurückschrauben.  Die USA fordern von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels: Die Nato-Staaten haben 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll.

Der Präsident des Reservistenverband, der Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU), sagte der Heilbronner Stimme zur Debatte über eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht: „Wir als Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr sprechen uns für die Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht aus, allerdings in Form der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Was uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das für Frauen und Männer sämtlicher Gesellschaftsschichten gilt - alles andere wäre nicht gerecht. Zudem ist es unser Ziel, dass im Ergebnis die integrative und soziale Wirkung sowie eine nachhaltige nationale Sicherheitsvorsorge Hand in Hand gehen.“ Zuvor hatte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht gefordert.

Veith verlangt zudem ebenso wie Bartels eine zügige Verbesserung der Ausrüstung: „Das Ziel muss es sein, unseren Soldatinnen und Soldaten alle für eine Auftragserfüllung erforderlichen Waffen und die nötige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das gebietet schon alleine die Fürsorgepflicht. Daher liegt es dem Reservistenverband und auch mir als Bundestagsabgeordnetem ganz besonders am Herzen, dass die Soldatinnen und Soldaten in jeglicher Hinsicht optimal ausgestattet sind. Im Übrigen betrifft dies auch die über 200 Reservistinnen und Reservisten, die derzeit im Auslandseinsatz dienen.“