Bundesrat besiegelt Aussetzung der Wehrpflicht
55 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Zivildienst wird durch den neuen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Der Bundesrat ließ die entsprechenden Gesetze am Freitag in Berlin passieren.
Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Der Wehrdienst dauerte zuletzt noch sechs Monate. Der freiwillige Wehrdienst besteht aus 6 Monaten Probezeit und bis zu 17 Monaten zusätzlichem Dienst. Auch Frauen können sich melden.
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, kritisierte die Rekrutierungspraxis für die neue Freiwilligenarmee. Dass Freiwillige fehlen würden, sei absehbar gewesen, sagte der frühere Leiter der Kommission zur Reform der Bundeswehr der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Er sei erstaunt, dass man geglaubt habe, Freiwillige zu gewinnen, indem man 100 000 junge Leute nur anschreibt. So könne das nicht funktionieren. «Derzeit fehlen noch alle Angebote, wie der Dienst in der Bundeswehr attraktiv gemacht werden kann.»
Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht wird nach 50 Jahren der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst durch den 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst ersetzt.
Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) mahnte, diese «Steilvorlage für bürgerschaftliches Engagement» nicht zu verstolpern. Wohlfahrtsverbände und Politik sollten für den gemeinwohlorientierten Einsatz werben. Die Zivildienstleistenden hätten in den vergangenen Jahrzehnten viel geleistet - der Freiwilligendienst werde den Zivildienst nicht ganz ersetzen können. Die Bundesregierung will dafür 350 Millionen Euro einsetzen.
Das Familienministerium hofft, 35 000 Männer und Frauen für den Einsatz in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen sowie im Sport, im Zivil- und Katastrophenschutz oder der Integration gewinnen zu können. Der Dienst soll reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und das bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Die Freiwilligen sollen 330 Euro Taschengeld bekommen.
Bundesfreiwilligendienst
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Kommentare
am 16.04.2011 11:53 Uhr
hat zuviel Rambo-Filme gesehen oder läuft auch privat in "Kriegsmontur" herum.
Eine Freiwilligen-Armee ist sinnvoll, jedoch kostet sie Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gibt sicher Menschen, die diesen Beruf wählen. Jedoch nur dann, wenn ausreichend finanzielle Anreize dafür vorhanden sind.
am 15.04.2011 21:11 Uhr
Wird wohl nix mit Ersparnis durch BW Reform. Am Ende wirds noch teurer. Also ich würde mich nicht für Taschengeld freiwillig melden und dann noch 1 Monat lang schuften. Dann lieber 400 Euro Job oder Harz IV.
am 15.04.2011 20:43 Uhr
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der Zivildienst fällt zugunsten eines "Bundesfreiwilligendienstes"??! Die einmalige Chance alle jungen Menschen, Männlein und Weiblein zugleich, zu einem sozialen Jahr zu verpflichten ist vertan und den Steuerzahler kostet das 350 Millionen??! Glauben die wirklich, dass sich genug Freiwillige melden und sich mit einem "Taschengeld" abspeisen lassen??! Der Pflegesektor wird entweder zusammenbrechen oder unbezahlbar teuer. Ich bin fassungslos,...diese Regierung ist wirklich zu gar nichts zu gebrauchen. Die nächste Wahl wird wieder bitter für Schwarz-Gelb, sehr bitter!