Getötete Polizisten in Kusel: Rund 500 strafrechtlich relevante Hassbotschaften 

Drei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten nahe Kusel (Rheinland-Pfalz) sind beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bereits mehr als 1600 Hinweise auf Hassbotschaften eingegangen. Das erklärte ein Sprecher des LKA gegenüber unserer Redaktion. Weiter hieß es: "Davon haben sich 509 Hasskommentare als strafrechtlich relevant erwiesen. All diese Kommentare werden durch die EG Hate Speech beanzeigt. Bislang wurden 45 Vorgänge an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz abgegeben.” Nach der Tat hatte das LKA eine Ermittlungsgruppe "Hate Speech” eingerichtet. 

Eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein Polizeikommissar (29)  waren am 31. Januar während einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel erschossen worden. Als mutmaßliche Täter sitzen zwei Männer aus dem Saarland wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord in Untersuchungshaft. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer mit der Tat Jagdwilderei verdecken wollten.

---

---

Polizeifeindliches Video verlinkt

Wegen der Solidarisierung mit den mutmaßlichen Polizistenmördern von Kusel wurde bereits vor zwei Wochen ein 37-jähriger Saarländer verhaftet. Er habe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Tattag des 31. Januar bei Facebook geschrieben: "Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran.” Zudem soll er seinen Kommentar mit einem polizeifeindlichen Video verlinkt haben. Schließlich habe er den Tätern öffentlich Geld und Unterschlupf angeboten. Auch ein 55-Jähriger aus dem Raum Birkenfeld in Rheinland-Pfalz war bereits wegen eines Internet-Hasskommentars verhaftet worden. 

Mann rief dazu auf, Polizisten auf Feldwege zu locken

Ein Video, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes "Cophunting”), hatte zu einer Festnahme unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen geführt. "Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren”, sagte damals der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewenz ( SPD).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das BKA beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Zuvor hatten auch die Ermittler in Rheinland-Pfalz Beifallsbekundungen mit den Tätern in sozialen Medien scharf kritisiert. Unter dem Dach des BKA wurde zum 1. Februar die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet eingerichtet.

Welle der Solidarität

Als Reaktion auf die tödlichen Schüsse erfahren die Behörden in Rheinland-Pfalz aber auch eine Welle der Solidarität. "Aus Deutschland und der ganzen Welt erreichen uns Botschaften voller Mitgefühl und Anteilnahme”, erklärte vor kurzem der Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz.  Kinderzeichnungen, berührende Botschaften von Bürgern oder sogar das Kondolenzschreiben eines Häftlings aus einem Gefängnis gingen ein, dazu Hunderte von Briefen und E-Mails.