Gas-Lieferstopp an Polen und Bulgarien ist Putins Warnschuss für Deutschland

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Gas-Lobbyist und Hofschranze des russischen Kriegstreibers Wladimir Putin, hat sich kürzlich unter dem Einfluss von reichlich Weißwein zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen. Schröder sagte in einem Interview mit der „New York Times“, Russland sei immer ein zuverlässiger Energielieferant gewesen. Auch jetzt, trotz des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen des Westens, werde das Erdgas und das Erdöl weiter fließen. Russland werde nicht den Hahn zudrehen. Falls doch, „würde ich zurücktreten“. Schröder hat bekanntlich gut dotierte Posten in der Kreml-nahen Energiewirtschaft inne.

Nach Lage der Dinge ist nun der Punkt erreicht, an dem sich der Sozialdemokrat nach einer neuen Beschäftigung umsehen sollte: Russland hat am Mittwoch die Erdgaslieferungen an die beiden EU-Mitglieder Polen und Bulgarien gestoppt. Der Konzern Gazprom begründet dies damit, dass die Abnehmer in beiden Ländern ihre Rechnungen nicht rechtzeitig in Rubel beglichen hätten. Polen und Bulgarien betonen hingegen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen seien. Die Lieferverträge sehen in der Regel gar keine Zahlung in Rubel vor, sondern in Euro oder Dollar.

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Putin versucht Gas als politische Waffe einzusetzen

Deutschlands Gasversorgung ist durch die Vorgänge bisher nicht eingeschränkt. Aber das heißt nichts: Die Erzählung, dass Russland allen Irrungen und Wirrungen der Weltpolitik zum Trotz stets ein zuverlässiger Energielieferant ist, gehört endgültig ins Reich der Märchen. Russlands Schritt trifft Polen und Bulgarien nicht unvorbereitet, beide Länder haben sich beizeiten um neue Bezugsquellen bemüht. Dennoch ist offenkundig, dass Wladimir Putin versucht, Gas als politische Waffe einzusetzen und einen Keil in den Westen zu treiben.

Man kann sogar noch weiter gehen: Putin nimmt sich jetzt Polen und Bulgarien vor. Aber er zielt auf Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Es gibt ernsthafte Warnungen davor, dass die deutsche Wirtschaft im Falle eines Ausbleibens russischer Gaslieferungen in eine Rezession stürzen könnte. Putin macht deutlich, dass er die Lieferung von Erdgas nicht mehr als eine Verpflichtung versteht, die sich zwingend aus geltenden Verträgen ergibt. Sondern als einen Akt von seinen Gnaden. Wenn es Putin für opportun hält, kann er kurzfristig gegen jedes Land ein Lieferstopp verhängt werden – also auch gegen Deutschland.

Zeitpunkt nicht zufällig gewählt

Es ist natürlich kein Zufall, dass diese Drohgebärde jetzt erfolgt. Am Dienstag war der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Warschau, um gemeinsam mit der polnischen Regierung Vorkehrungen für den Fall von Lieferunterbrechungen bei Erdöl zu treffen. Es geht um die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die direkt an der aus Russland kommenden Druschba-Pipeline hängt und die wichtig ist für die Versorgung Ostdeutschlands und Westpolens. Bleibt das russische Pipeline-Öl aus – sei es aufgrund eines westlichen Ölboykotts oder eines russischen Lieferstopps –  soll die Raffinerie über die Ostseehäfen Rostock und Danzig beliefert werden.

Anfang der Woche wiederum hatte die deutsche Bundesregierung eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die es erleichtern soll, ausländische Betreiber von kritischen Energie-Infrastrukturen hierzulande im Krisenfall unter Treuhandverwaltung zu stellen oder gar zu enteignen. Das zielt auch auf die Raffinerie in Schwedt. Der russische Ölkonzern Rosneft ist dort einer der größten Anteilseigner, er will  das Unternehmen fast vollständig übernehmen. Gerhard Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft.

Wenn man so will, reagiert Putin nun mit seinem Erdgas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien auf Vorgänge an anderer Stelle. Diesen ist gemein, dass es darum geht, Europas Energie-Abhängigkeit von Russland zu mindern und so schnell wie möglich zu beenden. Der Kreml-Herrscher spielt seine letzten verbliebenen Karten aus. Ob sie tatsächlich stechen, darf bezweifelt werden.