Oster-Waffenruhe: Kurzes Durchatmen im Ukraine-Krieg?

Anlässlich des orthodoxen Osterfests am Wochenende sollen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für einen Moment die Waffen ruhen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte eine Feuerpause von Samstagnachmittag über den ganzen Sonntag an, wie der Kreml mitteilte. In Kiew bekräftigte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vorhaben und schrieb in den sozialen Medien: «Wir haben eine Waffenruhe über die Osterfeiertage in diesem Jahr vorgeschlagen und werden entsprechend handeln.» Die orthodoxen Christen in der Ukraine und in Russland feiern Ostern erst am kommenden Sonntag (12. April).

Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Generalstabschef Waleri Gerassimow seien angewiesen worden, für den Zeitraum der Waffenruhe die Kampfhandlungen in allen Richtungen einzustellen, teilte der Kreml mit. Die Truppen sollten aber bereit sein, auf mögliche Provokationen zu reagieren, hieß es weiter.

Selenskyj hingegen erklärte, die Menschen bräuchten ein Osterfest ohne Bedrohungen und echte Bewegung zum Frieden, und Russland habe die Chance, auch nach Ostern nicht zu Angriffen zurückzukehren. Die Ukraine habe wiederholt gesagt, dass sie zu spiegelbildlichen Schritten bereit sei. Selenskyj hatte seit Ende März mehrfach eine Waffenruhe über Ostern vorgeschlagen.

Nicht die erste zeitlich begrenzte Feuerpause

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als vier Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion. Dabei gab es schon mehrere Versuche, die Waffen zeitlich begrenzt schweigen zu lassen. Im vergangenen Jahr hatte Putin eine 30-stündige Waffenruhe über Ostern angekündigt und auch über die Weltkriegsgedenktage im Mai gab es eine Feuerpause. Eine Weihnachts-Waffenruhe lehnte der Kremlchef allerdings ab. In der Vergangenheit warfen sich beide Seiten Verstöße vor. 

Kein Durchbruch bei bisherigen Gesprächen

Während Kiew eine Waffenruhe als einen Schritt näher in Richtung Kriegsende sieht, will Moskau zuerst Konfliktfragen lösen. Russland verlangt unter anderem, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem bisher noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Donbass abzieht. Kiew lehnte das immer wieder ab. 

Washington versucht, ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu vermitteln. Zuletzt hatten sich Teams der Ukraine und Russlands in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Schweiz zu direkten Gesprächen getroffen. Die Treffen, bei denen die USA als Vermittler am Tisch saßen, blieben allerdings ohne Durchbruch. Die Kriegsparteien tauschten anschließend aber Hunderte Kriegsgefangene aus. Der Iran-Krieg verzögerte eine neue Runde in dem Format.

Vor den Äußerungen aus Moskau und Kiew über eine Oster-Waffenruhe tauschten die Kriegsparteien am Donnerstag erneut Soldatenleichen aus. Kiew habe die sterblichen Überreste von 1.000 Soldaten erhalten, Moskau die von 41, sagte der Parlamentsabgeordnete Schamsail Saralijew dem russischen Nachrichtenportal «rbc.ru». Der Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange in Kiew bestätigte bei Telegram, dass die Ukraine 1.000 Leichname erhalten habe, die nach russischen Angaben ukrainischen Verteidigern gehören können. Moskau und Kiew tauschen immer wieder Leichen Gefallener aus. 

Russland geht gegen Menschenrechtler vor

Parallel zu seinem Angriffskrieg geht Russland auch weiter im Inneren gegen kritische Stimmen vor. Das Oberste Gericht stufte am Donnerstag die Menschenrechtsgruppe Memorial als extremistisch ein und verbot sie. Sie war vom russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger 1975, Andrej Sacharow, gegründet worden. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt zusammen mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus. 

Maskierte Sicherheitskräfte durchsuchten ebenfalls am Donnerstag die Redaktion des regierungskritischen Mediums «Nowaja Gaseta» in Moskau. Die Journalisten schrieben bei Telegram, dass die Durchsuchung 13 Stunden gedauert habe. Technische Geräte und Dokumente seien mitgenommen worden. Ein Journalist der «Nowaja Gaseta» sei für 48 Stunden festgenommen worden. Berichten zufolge wurde auch seine Wohnung durchsucht. Die «Nowaja Gaseta» wurde 1993 in Moskau gegründet, teils mit Geld des früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow. Chefredakteur war lange Dmitri Muratow, 2021 selbst mit dem Preis ausgezeichnet.