Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Einigung verständigt. Diese zielt darauf ab, einen Teil-Shutdown der US-Regierung abzuwenden. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass es zumindest kurzzeitig trotzdem zu so einem Shutdown kommen könnte, weil noch mehrere Abstimmungen ausstehen und die Zeit rennt. Die aktuelle Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht auf Samstag aus.

Führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Nach Angaben des US-Senders CNN kam es am Donnerstagabend (Ortszeit) noch zu keiner Abstimmung, da es keine Einigung über das parlamentarische Verfahren gab. Die Grundzüge des Deals seien zuvor von Unterhändlern beider Parteien und des Weißen Hauses ausgearbeitet worden.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, er hoffe auf Zustimmung im Parlament. «Das Einzige, was unser Land bremsen kann, ist eine weitere lange und schädliche Schließung der Regierung.» 

Der Senat will an diesem Freitag ab 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) erneut zusammentreten. Wann es dort zu einer Abstimmung über den Haushalt kommt, ist aber noch unklar. Mindestens ein republikanischer Senator kündigte Widerstand an, wie eine demokratische Quelle im Senat dem Sender CBS News sagte. Hinzu kommt: Selbst wenn es der Haushalt vor Mitternacht durch den Senat schafft, fehlt noch eine Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Die gab es zwar eigentlich schon, doch wegen der Änderungen an dem ursprünglichen Paket wird sie erneut notwendig. 

Von einem sogenannten Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen wird. In diesem Fall müssten viele Bundesbehörden ihre Arbeit ganz oder teilweise einstellen. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat müssen neuen Ausgaben zustimmen; im Senat sind dafür häufig mindestens 60 von insgesamt 100 Stimmen nötig, weshalb die Republikaner trotz knapper Mehrheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen.

Aus sechs mach fünf: Kommt so die Kuh vom Eis? 

Der US-Haushalt basiert auf zwölf jährlichen Ausgabengesetzen. Sechs davon für das laufende Haushaltsjahr bis Ende September sind bereits verabschiedet und unterzeichnet. Sie sichern unter anderem die Finanzierung des Justiz-, Handels- und Innenministeriums.

Die sechs übrigen Gesetze hat der Kongress noch nicht verabschiedet. Sie betreffen unter anderem das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium sowie das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz unterstehen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten zeichnet sich nun folgende Lösung ab: Fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts werden verabschiedet und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums wird erst einmal aus dem Paket herausgelöst. Es soll für das Ministerium zunächst eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um Zeit für Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzuschärfen. 

Demokraten wollen Abschiebe-Razzien beenden 

Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Regierung zu blockieren. Sie wollen Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist. 

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es bislang keine Einigung mit den Republikanern.