PKK-Chef Öcalan ruft Ende des bewaffneten Kampfs gegen Türkei aus

Der PKK-Anführer Abdullah Öcalan, der im derzeit im Gefängnis sitzt, ruft die kurdische Arbeiterpartei PKK zur Auflösung und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei auf. Das berichten mehrere Medien.

PKK-Chef Abdullah Öcalan ruft zur Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei auf

Öcalan ist seit 1999 in der Türkei inhaftiert. Er erklärte am Donnerstag: „Ich trage die historische Verantwortung für diese Entscheidung.“ Alle Gruppen müssten ihre Waffen niederlegen und die in der Türkei als terroristisch eingestufte PKK müsse sich auflösen, hieß es in einer von der prokurdischen Partei Dem in Istanbul verlesenen Erklärung von Öcalan. Eine Delegation der Partei hatte Öcalan am Morgen zunächst im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht. 

Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

PKK-Chef Öcalan seit 1999 in der Türkei inhaftiert – wegen Terrorvorwürfen

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. 

Die Erklärung Öcalans stieß auf großes öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden. 

Kämpfe mit der PKK in der Türkei betreffen auch Syrien

Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte. 

In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann. 

PKK-Chef ruft zur Auflösung der Partei auf – Ultranationalisten geben Anstoß

Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei Dem empfangen. 

Die Dem stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die Dem weist das zurück.

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