„Ungarn hat Europa gewählt“ – Obama, Selenskyj und Co. reagieren auf Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Ungarn, bei der sich der bisherige Oppositionsführer Peter Magyar eine Zweidrittelmehrheit sichern konnte, zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erleichtert. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“

Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. „Die Union wird stärker.“ Angaben einer Sprecherin zufolge gratulierte von der Leyen dem voraussichtlichen Wahlsieger Magyar und sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Die Parlamentswahl in Ungarn war im Vorfeld als Schicksalswahl bezeichnet worden – auch für die EU.

Opposition siegt bei Parlamentswahl in Ungarn – „historischer Moment für europäische Demokratie“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht den Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar in Ungarn als historisch für die Demokratie in Europa an. „Das ist ein historischer Moment, nicht nur für Ungarn, sondern für die europäische Demokratie“, teilte Starmer in einem X-Beitrag mit. Er freue sich darauf, mit Magyar „für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten“.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Magyars Tisza-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht.

„Überwältigender Sieg“ – Wolodymyr Selenskyj über Parlamentswahl in Ungarn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“ bei der Parlamentswahl gratuliert. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen.

Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine äußerst angespannt. Der nun abgewählte Regierungschef Viktor Orban hatte zuletzt einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert. Er warf Kiew zudem vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dankt nach Parlamentswahl ihrem „Freund“ Viktor Orban

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die italienische Regierung wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit, schrieb die rechte Regierungschefin bei X. Sie bedankte sich in dem Post aber auch bei ihrem „Freund“ Viktor Orban für die intensive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. 

Zu dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns pflegte Meloni über die Jahre gute Beziehungen. Sie sei sich sicher, dass Orban auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen werde, schrieb Meloni weiter. Italien und Ungarn sind nach ihren Worten „Nationen, die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind“. Meloni zeigte sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden „weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten“.

Barack Obama über Wahl in Ungarn: „Sieg für Demokratie weltweit“

Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Wahlsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar als wichtiges Ereignis für die Demokratie weltweit gewürdigt. „Der Sieg der Opposition in Ungarn gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“, schrieb der demokratische Politiker auf der Plattform X. Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie „eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“.

Bei der Wahl in Polen 2023, auf die Obama anspielte, hatte ebenfalls die bisherige Opposition die Mehrheit im Parlament erlangt und eine rechtskonservative, EU-skeptische Partei in die Opposition verwiesen. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, konnte eine neue Regierung unter seiner Führung bilden.

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