Zur MerklisteRegierungsbildung mit FPÖ in Österreich – die Bedeutung für Deutschland und Europa
Österreichs Entwicklung bei der Regierungsbildung sollte im deutschen Wahlkampf zu denken geben, meint unser Autor.
Nun also auch Österreich. Die letzte Brandmauer im Nachbarland ist gefallen, die konservative ÖVP unterwirft sich als Juniorpartner der rechtspopulistischen FPÖ. Was in den dortigen Bundesländern mittlerweile an der Tagesordnung ist, wird nun auch im Bund vollzogen.
Was geht uns schon Österreich an, mag manch ein deutscher Wahlkämpfer behaupten. Sehr viel sogar. Denn es setzt sich damit eine Entwicklung fort, die Europa Schritt für Schritt nach Rechts rückt. Das zeigen die Europawahl und die Wahlen in vielen europäischen Ländern.
Regierung unter FPÖ-Führung? In Österreich zeigt sich europaweite Entwicklung
In Österreich wird man nun den von allen Kontrahenten bislang strikt abgelehnten FPÖ-Chef Kickl hofieren. Und zwar aus einem einfachen Grund: Weil die anderen Parteien nicht mehr miteinander können und nicht mehr gemeinsam koalitionsfähig sind.
Genau das sollte auch den deutschen Parteiverantwortlichen zu denken geben. Denn für solch ein Pakt bezahlt man einen hohen Preis: Die FPÖ steht hinter ihrer lächelnden Fassade für Ausgrenzung, Hass, Häme und ein extremes Freund-Feind-Bild.
Aber was zählen schon Grundrechte, EU-Mitgliedschaft, Meinungsfreiheit und Menschenrechte, wenn es um situationselastische Polit-Programmatik geht. Österreich ist der nächste fallende Mosaikstein auf einem europäischen Weg, der erschreckend ist.
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