Ex-Minister Andreas Scheuer wegen Falschaussage zu Maut-Debakel angeklagt
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
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