Marine Le Pen schuldig gesprochen – Rechtspopulistin darf nicht mehr bei Wahlen antreten

Die französische Juristin und Politikerin Marine Le Pen im Prozess um Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Laut Medienberichten darf die Rechtspopulistin nicht mehr bei Wahlen antreten. Damit wäre Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert. Neben ihr seien auch acht weitere EU-Abgeordnete verurteilt. Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.

Le Pen gehört der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ an. Neben ihr wurden auch acht weitere EU-Abgeordnete des verurteilt. Ihr droht dadurch auch ein Verbot, für politische Ämter zu kandidieren.

Gericht urteilt über Le Pen in Prozess um Veruntreuung von EU-Geldern

Zentraler Vorwurf in dem aktuellen Prozess ist, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.

Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wird laut dpa eine Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Das Urteil des Gerichts in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein.

Le Pen droht der Verlust des passiven Wahlrechts 

Die Anklage hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert – in dem Zeitraum darf sie nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess.

„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation", hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. 

Rassemblement National so stark wie nie

Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.

Sollte Le Pen 2027 tatsächlich im vierten Anlauf Präsidentin werden und ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewinnen, ist der Plan, dass RN-Chef Jordan Bardella Premierminister wird. 

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