Kommunalwahl in NRW: CDU stärkste Kraft – AfD verdreifacht Ergebnis
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat sich die CDU als klar stärkste Kraft behauptet. SPD und Grüne verloren Stimmen. Die AfD hingegen legt deutlich zu.
Fast 14 Millionen Menschen waren in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die CDU hat die Wahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland gewonnen. Laut einer Hochrechnung zu den Kommunalwahlen kurz nach 21 Uhr im WDR kommen die Christdemokraten landesweit auf 33,7 Prozent. Sie liegen damit um 0,6 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 (34,3 Prozent).
Auf Platz zwei folgt die SPD mit 22,1 Prozent und einem Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: AfD mit starken Gewinnen
Stark im Aufwind ist die AfD, die um 9,9 Punkte auf 15,0 Prozent zulegte und sich damit vor die Grünen auf Platz drei schob. Diese erlitten Verluste von 6,9 Prozentpunkten und landeten bei 13,1 Prozent. Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt.
Die FDP sank auf 3,5 Prozent und verlor 2,1 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1,7 Punkte auf 5,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des WDR mit 58,5 Prozent deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent).
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Wüst besorgt wegen starker AfD
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte besorgt auf die deutlichen Zugewinne der AfD. "Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat", sagte Wüst im ARD-"Bericht aus Berlin".
Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: "Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?", sagte Wüst.
Der NRW-Landeschef der AfD, Martin Vincentz, erklärte: "Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich: NRW möchte weniger 'Weiter so' und mehr AfD – viel mehr!" Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. "Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft."
Die AfD habe einen immer deutlicheren Anteil von wirklichen Stammwählern. Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: «Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen.»
NRW-Kommunalwahl: Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund
Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.
SPD nach Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Müssen aus Tief herauskommen
Enttäuscht reagierten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. "Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten", sagte die Duisburgerin Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. "Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen", sagte Bas. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.
Der Co-Vorsitzende und Vizekanzler Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die wirtschaftliche Lage habe die Wähler am stärksten umgetrieben. "Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität."
Der SPD-Landesvorsitzende Achim Post sagte: "Die NRW SPD hat verstanden." Ein "Weiter so" dürfe es jetzt mit der NRW-SPD nicht geben. Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: "Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten".
Viel Bundesprominenz im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Kanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie weitere Spitzenvertreter der Bundesparteien traten im Wahlkampf in NRW mehrfach auf, was die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen unterstrich. Für Merz und Bas sowie weitere Bundespolitiker wie Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist NRW das Heimatbundesland.
Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Sie konnten darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Gewählt wurden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.
Enttäuschung bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen
Auch die NRW-Grünen reagierten enttäuscht angesichts des Absturzes ihrer Partei. "Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind", teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit. 2020 hatten die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielt.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. "Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer", sagte er.
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Stichwahlen am 28. September
Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.
Wenn bei den Abstimmungen über Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte keiner der Bewerber oder Bewerberinnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. In den letzten Tagen und Wochen hatten zahlreiche Wahlberechtigte bereits per Briefwahl abgestimmt.
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