Anklage gegen früheren FBI-Chef: Ausdruck von Trumps autoritärem Machtanspruch

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Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz sind mit der wichtigste Grundpfeiler jedes demokratischen Systems. Das Gegenteil davon ist Willkür – und das ist genau das, was im amerikanischen Justizsystem aktuell geschieht. Dass die US-Demokratie unter Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit zertrümmert wird, ist mittlerweile offensichtlich.

Anklage gegen James Comey: weiterer Baustein in Donald Trumps Staatsumbau

Und so scheint die Anklage gegen den Trump-Kritiker und Ex-FBI-Chef James Comey nur wie ein weiterer Baustein des autoritären Machtanspruchs von Donald Trump – der renommierte US-Historiker Timothy Schneider spricht sogar von einem Weg der Diktatur.

Der ehemalige Bundesrichter Erik Seibert hatte die Anklage wegen angeblicher Falschaussage gegen Comey aufgrund mangelnder Beweise verweigert und musste unter dem Druck von Trump zurücktreten. Wenn ein Justizsystem nur gegen diejenigen vorgeht, die der Regierung ein Dorn im Auge sind und effektiv alles und jeder aus dem Weg geräumt wird, der nur einen Funken Widerspruch leistet, dann drängt sich die Frage auf: Wer kann den Präsidenten überhaupt noch aufhalten? 

Wer kann Donald Trump noch aufhalten? Ex-FBI-Chef angeklagt

Niemand, so hat man den Eindruck. Denn Donald Trump schert sich in beispielloser Weise nicht um Recht und Gesetz, für ihn ist sein Wort das Gesetz. Das zeigt auf bittere Weise, dass selbst in großen und vermeintlich unerschütterlichen Demokratien das System nur funktioniert, wenn die Spieler auch gewillt sind, sich an seine Spielregeln zu halten.

Nun ist eine Anklage noch kein Urteilsspruch und man muss die Hoffnung in das Bundesgerichtssystem setzen, dass das Urteil sich an der Beweislage des Falls orientiert und nicht am Willen des Präsidenten.