Friedensvorschlag für Ukraine – USA übernehmen russische Forderungen

Einen Deal mit Russland, das strebt der amerikanische Präsident Donald Trump seit Beginn seiner Amtszeit an. Erst wollte er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in 24 Stunden beenden - was offensichtlich nicht funktioniert hat.

Doch den Krieg beenden wollen, heißt für Trump und die USA nicht mehr, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, sondern es heißt schlicht, ein schnelles Ergebnis erzielen zu wollen - egal was es kostet und egal, ob die Ukraine einverstanden ist. 

Verhandlungen über Frieden: USA wollen ukrainische Halbinsel Krim als russisch anerkennen

Aktuell beraten in London Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten auf Beraterebene über eine mögliche Waffenruhe. Für besonderes Aufsehen sorgen dabei die Vorschläge der USA, die sie als „Friedensplan“ bezeichnen. Trump sprach hierbei vom „letzten Angebot der USA“.

Laut diesem Plan erkennen die USA die ukrainische Halbinsel Krim als russisch an und fordern dies auch von der Ukraine. Die Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland besetzt worden. Weiter zeigen sich die USA einverstanden damit, dass Russland die besetzten Gebiete in der Ukraine weiter kontrolliert. Dazu zählen die Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja sowie ein Großteil des Gebiets Luhansk. Außerdem soll die Ukraine kein Nato-Mitglied werden dürfen. Die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA intensiviert werden. Die Forderungen an Russland von den USA beschränken sich darauf, die Kämpfe an der aktuellen Frontlinie „einzufrieren“. 

Der Ukraine schlägt Trump vor, sie solle einen Teil der Gebiete um die Stadt Charkiw zurückerhalten. Weiter spricht er von Sicherheitsgarantien durch mögliche Friedenstruppen und wirft die Möglichkeit in den Raum, finanziell beim Wiederaufbau zu helfen. Details oder konkrete Vorschläge fehlen allerdings.

 Waffenruhe-Gespräche: USA stellen Ukraine umstrittenes Angebot

Mit diesen Vorschlägen übernehmen die USA „weitgehend russische Forderungen“, bestätigt auch die Sicherheitsexpertin Claudia Major am Mittwochabend im ZDF. Eine Einigung mit den oben genannten Kriterien wäre ein Erfolg für Russland. „Es ist der Versuch, letztlich eine Art Diktatfrieden, eine Art völkerrechtliche Verankerung der Annexion und der Okkupation der ukrainischen Gebiete festzuschreiben“, so die Expertin. Die Gespräche zwischen Putin und Trump in den vergangenen Wochen und Monaten würden aus Sicht des Kremls somit Früchte tragen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrfach betont, dass eine Gebietsabtretung für die Ukraine nicht infrage kommt. Außerdem stellt er immer wieder klar, dass Russland sich nicht an Vereinbarungen halte und bereits viele Vorschläge für ein Ende der Kämpfe abgelehnt habe. Soviel Verständnis und Sympathie Trump für Putin hat, so wenig hat er für Selenskyj. Immer wieder macht er dem Präsidenten schwere Vorwürfe: Selenskyj würde den Krieg mit „aufhetzenden Äußerungen“ verlängern und Gebietsabtretungen zu verweigern, sei „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“.

Verhandlungen über Frieden in Ukraine: Am Samstag treffen Trump und Selenskyj in Rom aufeinander

Dass die Ukraine und die Europäer diesen Vorschlägen zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. Russland reagiert auf die Gespräche in London bisher zurückhaltend, Zustimmung gibt es keine. Das Verhalten der USA im Falle einer Ablehnung sei schwer abzuschätzen, sagt auch Claudia Major. Es sei zwar vorstellbar, dass die USA ihre Unterstützung dann weiter einstellen würden, andererseits würde ein Rückzug aus den Verhandlungen auch den Eindruck erwecken, die USA hätten versagt. „Ob das die Botschaft ist, die sie international senden wollen, das würde mich doch sehr überraschen.“

Am Samstag werden Trump und Selenskyj beide in Rom bei der Beisetzung von Papst Franziskus erwartet. Ob es ein bilaterales Treffen geben wird, ist bisher nicht bekannt. 

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