Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen: Ein schwarzer Tag für Europa

2003 stimmten rund 77 Prozent der Polen für den EU-Beitritt, der am 1. Mai 2004 Wirklichkeit wurde - doch diese europäische Euphorie ist lange her. Der Wahlsieg des rechtskonservativen polnischen Politik-Neulings Karol Nawrocki ist für Europa ein schwarzer Tag. Denn hinter dem politisch Unbekannten Nawrocki steckt ein altbekannter Strippenzieher: Jarosław Kaczynski, Vorsitzender der rechtspopulistischen, erzkonservativen und tief EU-skeptischen PiS-Partei. Von 2015 bis 2023 hat Kaczynski mit der PiS alles daran gesetzt, demokratische Institutionen zu schwächen und Justiz und Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Wahlsieger wird Arbeit von Ministerpräsident Donald Tusk behindern

Der überzeugte Europäer Donald Tusk versprach den Polen Veränderung und die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit. Doch viele Anhänger sind enttäuscht, Tusk regiere zu zögerlich, klagen einige und so schaffte es der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski nicht, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Polen ist das fünftgrößte Land der EU, wirtschaftsstark und ein immens wichtiger Partner für Deutschland, gerade beim Thema Verteidigung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das verstanden und schenkt dem deutsch-polnischen Bündnis die angemessene Aufmerksamkeit - umso bitterer ist nun der Wahlsieg der EU-Skeptiker. Es ist davon auszugehen, dass Karol Nawrocki die Arbeit von Donald Tusk erheblich behindern wird, der Präsident kann gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen. Das Schreckgespenst von Neuwahlen steht bereits im Raum, die Koalition von Tusk ist fragil - doch es wäre das Worst-Case-Szenario für Europa. Denn Deutschland ist vielleicht das Herz der EU, doch es kann sie nicht alleine tragen. Gewinnen die populistischen Fliehkräfte in Frankreich, Polen und Italien weiter an Macht, sieht es schlecht aus für die gemeinsame Zukunft der EU. 

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