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Zur MerklisteBrandenburgs Koalition zwischen SPD und BSW geplatzt
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke(SPD), hat am Dienstag das Aus von der Koalition mit dem BSW verkündet.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Dienstag (6. Januar) zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.
Woidke schließt Neuwahlen nach Bruch der Koalition aus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nach dem Bruch der Koalition aus BSW und SPD Neuwahlen aus. "Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?", sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. "Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden." Sein Ziel seien keine Neuwahlen.
"Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen", führte Woidke aus. "Schauen sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen sich die Situation im Rentenbereich an. Viele viele Dinge werden von uns erwartet." Dann komme noch das Sondervermögen des Bundes hinzu. "Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?"
Woidke hatte zuvor die Koalition für gescheitert erklärt. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.
Statt einer Neuwahl könnte es zu einem Koalitionswechsel kommen. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte nach dem Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD inzwischen eine Mehrheit.
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