Nach Anklage gegen Andreas Scheuer: Der Maut-Schaden bleibt ohnehin

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Es wird eng für Andreas Scheuer. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach mehr als drei Jahren Ermittlungsarbeit Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister der CSU erhoben.

Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Desaster mit der gescheiterten Pkw-Maut aufarbeiten sollte. 

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schloss Mautverträge voreilig ab

Zur Erinnerung: Scheuer hatte die Verträge mit den Betreiberfirmen der Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen, obwohl damals noch völlig unklar war, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut geben würde.

Das tat das Gericht bekanntlich nicht, sondern stoppte das Vorhaben im Juni 2019 als rechtswidrig. Das Desaster war perfekt, der deutsche Staat musste den Betreiberfirmen 243 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Laut Anklage: Scheuer und Staatssekretär haben vor Untersuchungsausschuss gelogen

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz nun vor, im Untersuchungsausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Es geht um ein angebliches Angebot der Manager der Betreiberfirmen, die Maut-Verträge erst nach der Klärung durch den EuGH zu unterzeichnen.

Dies habe Scheuer abgelehnt. Scheuer und Schulz hatten im Untersuchungsausschuss erklärt, sie könnten sich an dieses Angebot nicht erinnern. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Ob es zum Prozess gegen Andreas Scheuer (CSU) kommt, ist unklar

Ob das Landgericht Berlin die Anklage gegen Scheuer und Schulz zulässt und es damit zum Prozess kommt, ist noch nicht entschieden. Falls es dazu kommt, dürfte es sehr schwierig werden, den beiden Angeklagten nachzuweisen, dass sie wissentlich gelogen haben.

Bis es so weit ist, gilt für Scheuer und Schulz die Unschuldsvermutung. Und selbst wenn die beiden verurteilt werden sollten, was die zahlreichen Scheuer-Kritiker freuen würde, ändert das nichts am Millionenschaden, der dem deutschen Staat durch das Maut-Desaster entstanden ist.