Bundestagswahl im Februar: Wird jetzt immer im Frühjahr gewählt?

Der Termin für Neuwahlen steht fest: Nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche wird Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Binnen 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden, das wird am 23. Februar 2025 der Fall sein. Und damit ein gutes halbes Jahr vor dem eigentlichen Termin, der im Herbst angestanden hätte. Aber was bedeutet das für die kommenden Bundestagswahlen?

Wird womöglich ab 2025 immer im Frühjahr gewählt? Der reguläre Termin für die Bundestagswahl 2029 hätte vier Jahre nach den Neuwahlen stattfinden sollen. Er war analog zu 2025 auch 2029 im Herbst angesetzt. Dieser dürfte sich nun ebenfalls um ein halbes Jahr nach vorne schieben, so sieht es das Grundgesetz vor.

Neuwahl am 23. Februar 2025: Bisher gab es drei vorgezogene Bundestagswahlen

In Artikel 39 Absatz 2 ist festgehalten, dass der Bundestag binnen 30 Tagen nach Neuwahlen zusammentreten muss - im Fall der vorgezogenen Wahlen 2025 bis zum 23. März. In dem Moment beginnt eine neue Wahlperiode mit einer Dauer von vier Jahren. "Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt", heißt es dazu in Absatz 1.   

Sprich: Es müssten zwischen Januar und März 2029 die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Die bisherigen drei vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik hatten zur Folge, dass die anschließenden Wahlen ebenfalls früher stattfanden. Willy Brandt hatte die Vertrauensfrage im September 1972 gestellt, die Neuwahlen fanden daraufhin am 19. November 1972 statt, die nächsten Wahlen am 3. Oktober 1976.

Bundestagswahl 2025: Viele Gründe sprechen gegen Frühjahrs-Wahl

Ganz ähnlich verlief es Anfang der Achtziger Jahre, als die Bundestagsabgeordneten Helmut Kohl am 17. Dezember 1982 das Vertrauen entzogen. Am 6. Januar 1983 wurde der Bundestag aufgelöst, im März wurde neu gewählt. Die Bundestagswahlen vier Jahre später wurden im Januar 1987 abgehalten. "Früher hatte man 45 bis 47 Monate Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl", sagt Uwe Wagschal, Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Über die Jahre hatten es die Regierungen auf diese Weise geschafft, die Wahlen bis 1994 wieder in den Herbst zu verlegen. Daran änderten auch die bis jetzt letzten vorgezogenen Neuwahlen nichts, die Gerhard Schröder im Juni 2005 initiiert hatte. Im September 2005 wurde neu gewählt und auch danach hatte der Herbsttermin Bestand. "Die letzten sieben Wahlen fanden alle im September statt", sagt Uwe Wagschal.

Bundestagswahlen mit der Zeit wieder in den Herbst ziehen

In 75 Jahren Bundesrepublik wurde zwölf Mal im September gewählt, nur vier Mal im Winter. Aus gutem Grund. "Im Winter ist die Arbeitslosigkeit hoch, Stimmung und Wetter sind schlecht", sagt der Politikprofessor. Bei einem Termin für die Wahlen im Frühjahr oder Winter falle der Wahlkampf auch in die Weihnachtszeit. Zudem kollidieren die Wahlen je nach Bundesland mit Ferien und Faschingszeit. Das dürfte nicht im Interesse der Wähler sein.

Aber es wird sich nicht so schnell ändern lassen, schätzt Uwe Wagschal, der aus Schwaigern stammt. "Die Politik wird versuchen, die Wahlen über die Jahre wieder in den Herbst zu bekommen." Dafür müsste sich die Ansetzung jedoch an der unteren Grenze des vorgeschriebenen Rahmens von 46 bis 48 Monaten bewegen. "Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre würde dagegen nichts helfen", sagt Wagschal.

Möglich sei auch eine Verfassungsänderung. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit ließe sich der im Grundgesetz festgeschriebene Zeitraum für Neuwahlen "vielleicht auf 44 bis 48 Monate" verändern. Dann könnte man schneller zum von allen Seiten bevorzugten Termin im Herbst zurückkehren.

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