Umgang mit der AfD: Kanzler Friedrich Merz äußert sich in Statement

Die CDU-Führung beendet am Montag ihre zweitägigen Strategieberatungen über die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag beim Spatenstich des IPAI in Heilbronn sein wird, hatte bereits vor Beginn angekündigt, bei einem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der AfD bleiben zu wollen.

Bei einer Pressekonferenz hat er um 10 Uhr zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Ergebnisse der Klausur berichtet. Das Video gab es im Livestream zu sehen.

CDU-Politiker rütteln an Brandmauer – AfD für Friedrich Merz „Hauptgegner“

Die CDU-Führung war am Sonntag in Berlin zu zweitägigen Beratungen über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr unter besonderer Berücksichtigung des Kurses gegenüber der AfD zusammengekommen. Merz hatte die AfD zum „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlkämpfen erklärt, nachdem zuvor einzelne CDU-Politiker in den vergangenen Tagen an der Brandmauer gerüttelt hatten.

Die SPD erklärte den Umgang der Union mit der AfD am Wochenende zur Koalitionsfrage. 

CDU-Statement nach AfD-Beratung: Äußert sich Merz zur „Stadtbild“-Aussage?

Dabei dürfte auch die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung des Kanzlers zur Sprache kommen. Merz war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte er. Merz hat diese Äußerung bisher selbst noch nicht eingeordnet.