AfD-Gutachten: Jeder sollte das Protokoll der Radikalisierung lesen können

Eigentlich wollte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erst einmal „prüfen“, ob, wie und wann das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht werden sollte. Dieser Zug ist abgefahren, das Magazin „Cicero“ veröffentlichte den Bericht in voller Länge – richtig so.

Gutachten zur AfD: Jede Beschwichtigung von Parteimitgliedern ist blanker Unsinn

Das Dokument ist eine Sammlung aus öffentlichen Reden, Äußerungen, Social Media-Beiträgen oder Interviews von AfD-Politikern, die in Summe zum Ergebnis führen: die AfD ist gesichert rechtsextrem. Es liest sich als beispielloses Protokoll einer geballten Radikalisierung, die einen nicht überrascht, aber schockiert. Das Gutachten kann und sollte Angst machen und deshalb sollte auch jeder die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild von den zutiefst demokratie- und fremdenfeindlichen Überzeugungen der AfD zu machen.

All die Beschwichtigungen, rechtsextreme Äußerungen seien nur Einzelfälle, Ausrutscher oder nicht so gemeint gewesen, sind spätestens jetzt bewiesenermaßen blanker Unsinn. Jetzt, da jedem die Beweisführung offen steht, kann niemand mehr behaupten, die AfD nur aus Protest zu wählen.

Wahl von Rechtsextremen ist bewusste Entscheidung

Sicher tragen Politiker Verantwortung für Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, aber am Ende trägt auch jeder Verantwortung für sich selbst. Entscheidet man sich dann dazu, Rechtsextremen seine Stimme zu geben, die in ihren Einstellungen ihren Vorläufern von vor 80 Jahren in fast nichts nachstehen, dann geschieht das in voller Absicht. Es ist deshalb richtig, wenn Medien sich dazu entscheiden, der demokratischen Öffentlichkeit dieses Gutachten zugänglich zu machen.

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