Das erwarten Unternehmer in Baden-Württemberg von nächster Landesregierung 

Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben am Montag ihren Forderungskatalog an die nächste Landesregierung vorgestellt. In dem 21-seitigen Positionspapier definiert der Verband, was er in sieben zentralen Handlungsfeldern von der künftigen Landesregierung erwartet. Grundsätzlich erwartet der UBW, dass die Parteien im Land die Wirtschaft wieder in den Fokus ihrer Politik rücken.

„Die Politik muss entschlossen an die strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Dauerkrise ran und die Transformation aktiv gestalten“, sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle in Stuttgart. 

Unternehmer fordern Landesregierung zu wirtschaftsfreundlicher Politik auf

Due wirtschaftliche Lage sei alarmierend. „In Summe reden wir im Land seit 2019 von Stagnation“, sagte Bürkle. Die Dauerschwäche der Wirtschaft berge auch gesellschaftlichen Sprengstoff.

„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg zweifelt zunehmend an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte der UBW-Präsident. Dies erschüttere die Demokratie und treibe den politischen Rändern Wähler zu. „Das müssen wir ernst nehmen!“ betonte Bürkle.

Sieben zentrale Handlungsfelder sollen Standort Baden-Württemberg stärken

In dem Positionspapier formuliert der UBW folgende sieben Handlungsfelder: Innovationskraft stärken; Transformation mit Know-how und Kapital bewältigen; Energiewende ganzheitlich und wettbewerbsfähig gestalten; Mehr Mut bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zeigen; Infrastruktur modernisieren; Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen; In den Standortfaktor Bildung investieren.

„Im Kern geht es darum: Wo braucht es noch mehr Förderung und Unterstützung der Unternehmen? Wo müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern? Welche Hemmnisse sollten aus dem Weg geräumt werden?“ sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.

Unternehmer fordern mehr Unterstützung bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz

Konkret fordert der UBW, die Gründerkultur und die Unternehmensnachfolge im Land zu stärken und den Technologietransfer zu intensivieren. Kleine und mittlere Unternehmen sollten mehr Unterstützung bei der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhalten. Das inländische Arbeitskräftepotenzial müsse besser genutzt werden, etwa durch mehr Vollzeitbeschäftigung, der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas.

Verbessert werden müsse auch die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Der UBW fordert außerdem eine bessere Förderung von Existenzgründern und besseren Kapitalzugang für Start-ups. 

UBW bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Wasserstoff

Der Verband kritisiert die kleinteilige Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene, die von den Zielen im Bund und in der Europäischen Union abweichen. „Besonders der Mittelstand, der in Baden-Württemberg stark repräsentiert ist, sieht sich durch die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2040 erheblichen Nachteilen im nationalen und internationalen Vergleich ausgesetzt“, heißt es in dem Papier.

Den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien begrüßt der UBW, fordert aber vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Auch der Wasserstoff-Hochlauf im Südwesten müsse konsequent vorangetrieben werden.

Wirtschaft fordert von der Politik mehr Mut beim Bürokratieabbau

Beim Bürokratieabbau und der Staatsmodernisierung sollte die neue Landesregierung dem UBW zufolge mehr Mut zeigen. Notwendig sei ein Belastungsmoratorium im Land, also der rigorose Verzicht auf neue Bürokratie. Außerdem wünschen sich die Unternehmen verpflichtende Praxischecks und verbindliche Abbauziel nach dem Motto „One in, two out“, d.h. für jedes neue Gesetz oder jede neue Regelung müssten zwei bestehende abgeschafft werden.

Des Weiteren fordert der Verband die Modernisierung der Infrastruktur mit Geldern aus dem Sondervermögen, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmensansiedlungen, eine Ankurbelung des Wohnungsbau, die Stärkung der inneren Sicherheit und massive Investitionen in den Bildungsbereich.

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