Bei der Wirtschaft sind sich die Kandidaten meistens einig

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Heilbronn-Franken steht im Mittelpunkt beim politischen Abendgespräch der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken am Dienstagabend im Heilbronner Parkhotel. „Zuhören und Impulse mitnehmen, nicht belehren“ –  dieses Ziel formuliert Moderator Tobias Hollstein zu Beginn der Diskussion mit fünf regionalen Landtagsabgeordneten. Und Gudula Achterberg (Grüne), Isabell Huber (CDU), Klaus Ranger (SPD), Nico Weinmann (FDP) und Carola Wolle (AfD) halten sich weitgehend an diese Vorgaben. Die Diskussion vor knapp 40 Besuchern verläuft sachlich, persönliche Angriffe und wilde Wortgefechte bleiben aus.

Landtagsabgeordnete wollen überbordende Bürokratie abbauen

Das liegt neben der souveränen, unaufgeregten Moderation von Hollstein und seiner Kollegin Melanie Renje auch an der Tatsache, dass sich die Kandidaten bei vielen Themen überraschend einig sind. Etwa beim allgegenwärtigen Thema Bürokratieabbau. Was sie konkret an Bürokratie abbauen würden, fragt Renje die Kandidaten. Sowohl Klaus Ranger als auch Nico Weinmann nennen die Landesbauverordnung, Isabelle Huber die Vergaberichtlinien, während Gudula Achterberg auf die Entlastungsallianz im Land hinweist, die gute Arbeit leiste. Carola Wolle weist darauf hin, dass 80 Prozent der Bürokratie von der Europäischen Union komme. Sie kritisiert, dass in Deutschland und in Baden-Württemberg immer der „Gold-Standard“ umgesetzt werde, während es andere Länder mit der Umsetzung der Brüsseler Regelungen nicht so ernst nähmen. Für die AfD-Politikerin heißt Bürokratieabbau auch, den Bürgern wieder mehr Verantwortung zurückzugeben und das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft zu beenden. „Die Unternehmer tragen diese Verantwortung ja auch jeden Tag“, sagt Wolle.

 

Bei Einsparungen in der Verwaltung sind sich alle Diskussionsteilnehmer einig

Auch bei Einsparungen in der Verwaltung, insbesondere beim Personal, sind die Abgeordneten sich einig. Für Nico Weinmann ist klar: „Wir sind gezwungen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, sonst fahren wir gegen die Wand“, sagt er mit Blick auf die anstehende Pensionswelle in den Verwaltungen. Isabell Huber warnt jedoch davor, beim Bürokratieabbau zu viel zu versprechen. „Immer, wenn es konkret wird, erklären uns Verbände, warum es an dieser Stelle gerade nicht geht“, sagt die CDU-Politikerin. Um hier wirklich etwas zu bewegen, brauche es einen klaren politischen Willen.

Die Region Heilbronn-Franken braucht alle Verkehrswege und -mittel

Um den Wirtschaftsstandort Heilbronn-Frankenzukunftsfähig zu machen, brauche es eine umfassende Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur – auch das ist an diesem Abend Konsens. Weinmann und Ranger betonen die Wichtigkeit aller Verkehrswege und -mittel: also Individualverkehr, ÖPNV, Wasser und Schiene. Der Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen, etwa der staugeplagten A6, dürfe kein Tabu sein, betonen sie. Gudula Achterberg möchte der Sanierung maroder Brücken und dem Ausbau des Schienenverkehrs Priorität einräumen. Umstritten und ungeklärt bleibt bei diesem Thema die Frage, welche Partei und welcher Verkehrsminister dafür verantwortlich ist, dass die Neckarschleusen nicht ausgebaut werden.

So wollen die Abgeordneten ihre Forderungen bezahlen

Ein Besucher stellt angesichts der zahlreichen Forderungen der Kandidaten die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. „Wo wollen Sie konkret im Haushalt umschichten?“, fragt er in die Runde. Nico Weinmann würde die Verwaltungsebenen im Land reduzieren und mit umfassender Digitalisierung viele Kosten einsparen. Ein Vorschlag, dem sich auch Sozialdemokrat Ranger anschließt. Für Isabell Huber sind Personaleinsparungen in der Verwaltung eher eine langfristige Angelegenheit. Gudula Achterberg hält Umschichtungen im Haushalt für schwierig – die Grüne würde lieber Themen wie Steuerhinterziehung angehen, was nicht jeder im Raum gut findet. Unruhig wird es auch, als Carola Wolle ein ums andere Mal fordert, keine Mittel für Radwege in Peru oder Projekte in Burundi bereitzustellen.  Aber auch die AfD-Abgeordnete befürwortet Personaleinsparungen in der Verwaltung durch Digitalisierung.

Wenig Unterschiede gibt es auch beim Themas Künstliche Intelligenz. Die Abgeordneten sehen darin riesiges Potenzial für die Region, betonen aber, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups hier vom Land unterstützt und gefördert werden müssten. 

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